beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Beachtenswert die Überlegungen des Kollegen Jan Pohle in der FTD zum Cloud Computing (kurz gesagt - des Auslagerns der Software und/oder einzelner Datenbestände mit der Folge, dass diese nur ... Weiterlesen

Manche Entscheidungen glaubt man einfach nicht. Eigentlich war „ausgepaukte“ Rechtsprechung aller OLGe, dass in Bußgeldverfahren tilgungsreife Voreintragungen im VZR nicht verwertet werden ... Weiterlesen

Ich find`s gut, wenn Arbeit Spaß macht: Der Zeuge, der die Geschwindigkeitsmessung im Falle des AG Strausberg, Urteil vom 12.8.2008 – 14 OWi 271 Js-OWi 46794/7 (735/07) durchgeführt hatte, ... Weiterlesen

Immer wieder stellt sich in Strafverfahren die Frage: Muss vor der Verurteilung zu einem Fahrverbot nach § 44 StGB ein rechtlicher Hinweis nach § 265 StPO gegeben werden, wenn die Möglichkeit ... Weiterlesen

Irgendwann musste es ja soweit kommen: Nach einer polizeilichen Blutprobenentnahme hat eine Angeklagte nun die beteiligten Polizeibeamten angezeigt. Verteidigungstaktik halt. Resultat: Im ... Weiterlesen

In meiner Heimatstadt gibt es ihn nicht – jedenfalls soweit ich es weiß. Vor einigen Tagen war ich aber einmal im „tiefen“ Ruhrgebiet unterwegs und traf dort völlig unerwartet auf den „grünen ... Weiterlesen

Nach und nach scheinen alle OLGe die Möglichkeit eines Beweisverwertungsverbotes nach nichtrichterlicher Blutprobenanordnung unter Umgehung des Richtervorbehalts des § 81aAbs. 2 StPO zu bejahen ... Weiterlesen

Diese Nachricht ist mir in den letzten Tagen etwas „durch die Lappen“ gegangen – ich will aber doch kurz über das Urteil des Euskirchener „Knöllchen-Prozesses“ informieren: Die beteiligten ... Weiterlesen

Wie heute berichtet wird, hat die Karlsruher Staatsanwaltschaft ihre Anklageerhebung im Fall des Bundestagsabgeordneten Tauss angekündigt. Es fehle lediglich noch die Aufhebung der Immunität. ... Weiterlesen

Die Bundesbank regt in ihrem jüngsten Monatsbericht an, das Renteneintrittsalter langfristig auf 69 Jahre anzuheben. Damit stellt sie sich deutlich gegen politische Forderungen, die 2007 ... Weiterlesen

2. Ausnahmefall: Externe Teilung Die externe Teilung findet statt, wenn Ausgleichsberechtigter und Versorgungsträger dies vereinbaren (§ 14 II Nr. 1). (die Vereinbarung bedarf nicht der ... Weiterlesen

Die Richtlinie über Elternurlaub ( RL 96/34/EG ) soll novelliert werden. Darauf haben sich die europäischen Sozialpartner in einer Rahmenvereinbarung verständigt. Wesentliche Inhalte der neuen ... Weiterlesen

Deutscher Bundestag und Bundesrat haben am. 3.7. bzw. 10.7.2009 das Gesetz zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften verabschiedet, das am 1.9.2009 ... Weiterlesen

Heute berichtet Spiegel Online , in Guantanamo würden trotz gegenteiliger Anordnungen und Ankündigungen Präsident Obamas immer noch Gefangene misshandelt. Die Informationen stammen von Lakhdar ... Weiterlesen

Natürlich kein Expertenthema -aber: Mein "Experten"-Schreibtisch...Weiterlesen

PoliScan Speed von Vitronic war schon ein mehrfach angesprochenes Thema im Blog. Nun hat sich der allseits geschätze Sachverständige Dipl. - Phys. Dr. Ulrich Löhle aus Freiburg des Systems ... Weiterlesen

Wie ihre im Jahr 2006 ermordete Freundin Anna Politkowskaja arbeitete die russische Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa bei der regierungskritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" und wurde jetzt ... Weiterlesen

Sie (Albanerin) und er (Deutscher, ägyptischer Herkunft) bekamen 2005 einen Sohn und nannten ihn Djehad . Der Standesbeamte aber wollte diesen Namen nicht eintragen und so riefen sie das ... Weiterlesen

Nach dem Beschluss des BAG vom 11.6.2009, 9 AZA 8/09 , ist das Bundesarbeitsgericht daran gebunden, wenn das Landesarbeitsgericht in seiner zurückweisenden Entscheidung über die gegen die ... Weiterlesen

Eine deutliche Verbesserung gegenüber dem früheren Rechtszustand unter der Geltung der BRAGO bringt das RVG für die säumige Prozesspartei, wenn sie im Rechtsstreit am Ende obsiegt. Wird ... Weiterlesen