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Veröffentlicht am 27.02.2014 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Ich hatte über die Zwischenetappe in diesem Rechtsstreit, die Entscheidung des EuG, im Blog berichtet ( hier ) und damals folgenden Schluss gezogen: Die Europäische Kommission ist einmal wieder ... Weiterlesen

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KommissionEuGHKartellrechtAkteneinsichtKartellrechtTransparenzverordnungEuGEnBWBonusantragKartellverfahrensakten
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Veröffentlicht am 27.02.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit dem heutigen Freispruch für Christian Wulff liegt noch kein rechtskräftiger Abschluss dieses Strafverfahrens vor. Gleichwohl stellt sich spätestens jetzt die Frage, welche strafrechtlichen ... Weiterlesen

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KorruptionFreispruchEröffnungsbeschlussChristian WulffMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.02.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, Regelungen zum Streikrecht der Beamten zu treffen. Bislang entsprach es in Deutschland herrschender Auffassung, dass Beamten wegen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEMRKStreikBeamteStaatsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 27.02.2014 von Dr. Philippe RollinBild von Philippe.Rollin

Subtiler als die normierten (§§ 2 ff. GmbHG) Gründungsregeln des GmbH-Rechts ist die von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsfigur der wirtschaftlichen Neugründung. Hiernach müssen Teile der ... Weiterlesen

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GmbHLiquidationHandels- und Gesellschaftsrechtwirtschaftliche Neugründung
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Veröffentlicht am 26.02.2014 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Es wird häufig die Frage gestellt, ob Verkäufer von Neuen psychoaktiven Substanzen (sog. Legal Highs), die keine dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unterstellten Stoffe enthalten, noch wegen ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtLegal HighsKräutermischungenArzneimittelgesetzsynthetische CannabinoideNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.02.2014 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Rechtsmediziner der Universitäten Düsseldorf und Frankfurt haben erstmals Cannabiskonsum als Todesursache festgestellt. Sie haben den Tod von zwei Männern im Alter von 23 und 28 Jahren ... Weiterlesen

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CannabisMarihuanaBetäubungsmittelrechtTHCTodesursacheHerzversagenNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.02.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor einiger Zeit hieß ein Beitrag schon einmal Belehren, Belehren, Belehren!!! - daher nun mit Zusatz II. Die Situation hier war ein echter Klassiker: Unfallflucht - Halter wird von der Polizei ... Weiterlesen

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BeschuldigtenbelehrungUnerlaubtes Entfernen vom UnfallortOLG NürnbergBelehrungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.02.2014 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

In meiner Vorfreude auf die tollen Tage habe ish die Erkenntnis gewonnen, dass auch in Karlsruhe karneval ist: bi Monopoly würde man sagen, gehen sie auf Los, ohne 4000 DM zu kassieren. Was ist ... Weiterlesen

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SchönheitsreparaturenAbgeltungsklauselunrenovierte WohnungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 26.02.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der tamilische Hilfskoch ist seinen drei Kindern (11, 13 und 15 Jahre) zum Barunterhalt verpflichtet. Nach Aufgabe seiner unwirtschaftlichen Selbständigkeit ist er arbeitslos und bezieht Hartz ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 25.02.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen bedarf nach §§ 85, 91 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dieser besondere Kündigungsschutz tritt neben ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtSchwerbehinderungbesonderer Kündigungsschutz
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Veröffentlicht am 24.02.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Staatsanwälte haben die Macht, Existenzen zu vernichten, wie die Fälle Wulff und Edathy der Öffentlichkeit vor Augen führen. Es mögen Einzelfälle sein, aber jeder einzelne Fall belegt, wie ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftJustizirrtumStaatsanwaltWulffFehlurteileEdathyThomas DarstädtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 24.02.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auf den ersten Blick erstaunlich. Dann aber doch ganz klar, da das LG wohl nicht klar genug festgestellt hat, woran es die Fahrlässigkeit knüpft, zumal offensichtlich Suidzidabsichten möglich ... Weiterlesen

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AlkoholUnfallFahrlässige KörperverletzungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.02.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die beiden hatten am 12.03.2004 geheiratet. Am 21.04.2004 gebar sie einen Knaben. Während der Empfängniszeit für dieses Kind hatte sie auch Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann, wobei ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
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Veröffentlicht am 24.02.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bewerben sich schwerbehinderte Menschen um einen ausgeschriebenen Arbeitsplatz, treffen den Arbeitgeber nach § 81 Abs. 1 SGB IX mehrere Förderpflichten. U.a. hat er unmittelbar nach Eingang der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBewerbungEntschädigungBehinderung
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Veröffentlicht am 22.02.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Oft schon hab ich im Blog über das Absehen vom Fahrverbot wegen Nachschulungen etc berichtet. Hier hatte das AG nach „Mobil PLUS Prävention“ vom einmonatigen FV abgesehen (ohne die Geldbuße zu ... Weiterlesen

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FahrverbotSchulungenStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.02.2014 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der Missbrauch von Fentanyl-Pflastern in der Drogenszene wird schon seit längerem beobachtet (s. meine Blog-Beiträge vom 16.6.2012 , 13.4.2013 und 1.6.2013 ). Nun muss sich ein Facharzt für ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtFentanylPflasterHeroinabhängigkeitNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 21.02.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OVG Münster hat im Beschluss vom 03.02.2014 – 6 E 1209/12 - sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob auch eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung lediglich für ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
TerminsgebührGespräch mit GerichtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.02.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Von der wohl überwiegenden Meinung wird die Auffassung vertreten, dass durch die Rücknahme der Revision die Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG nur entsteht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Zusätzliche GebührBerufungsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
2338 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.02.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er beantragt im Mai 2013 VKH für einen Scheidungsantrag. Zur Begründung trägt er vor, er sei zum 01. April 2013 aus der Ehewohnung ausgezogen. Zuvor habe man innerhalb der ehelichen Wohnung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
2612 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.02.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klar - bei größeren Tatanzahlen kann die Urteilsabfassung schon mal daneben gehen, vor allem dann, wenn die Taten alle "nach einem Muster gestrickt sind". Wie das Revisionsgericht damit umgeht ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
EinstellungStrafrechtVerkehrsrecht
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