beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das OLG Köln (Beschluss vom 18.02.2009 - 83 SsO OWi 11/09) hat nun schon vor einigen Wochen einmal mehr zum Handy-Verstoß Stellung genommen, vgl. BeckRS 2009 08406 . Nach den ... Weiterlesen

Bemerkenswert für die weitere Entwicklung internationaler Strafgerichte und auch des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist das schon. Da gehört Russland zu den wenigen Staaten, die ... Weiterlesen

Wie vielerorts wurde auch hier im Beck-Blog im Anschluss an den Schulamokfall von Winnenden über mögliche Ursachen und mögliche Präventionsmaßnahmen diskutiert . Ob Änderungen des Waffenrechts ... Weiterlesen

Entgegen aller Erwartungen hat das Europäische Parlament heute den neuen Rechtsrahmen für den EU-Telekommunikationsmarkt vorerst blockiert. Ein Antrag der Grünen und Liberalen, die Nutzung des ... Weiterlesen

Früher war es so, dass es die meisten Studenten von zu Hause weggezogen hat und sie froh waren, die erste eigene Bude in einer fremden Stadt beziehen zu können. Dies scheint sich geändert zu ... Weiterlesen

Im soeben erschienenen Bundesgesetzblatt I Nr. 24 vom 6. Mai 2009 ist das neue Gesetz zu Entschädigung von Übrwachungsmaßnahmen im TK-Bereich veröffentlicht. Das Gesetz regelt die ... Weiterlesen

Geschäftsführer haften der GmbH gegenüber für Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung der Überschuldung der Gesellschaft geleistet wurden (§ 64 S.1 GmbHG, für ... Weiterlesen

Seit vorgestern ist bekannt, dass die USA förmlich darum bitten "etwa zehn" Gefangene, die sie jahrelang ohne Rechtsgrundlage in Guantanamo festgehalten haben, in Deutschland aufzunehmen, eine ... Weiterlesen

Die Feststellung des sog. qualifizierten 1-sec-Rotlichtverstoßes durch Polizeibeobachtung und Mitzählen ist immer wieder Streitpunkt. Das OLG Hamm (Beschluss vom 12.03.2009 - 3 Ss OWi 55/09 = ... Weiterlesen

Bei einem Zusammentreffen von formularvertraglicher Regelung über laufende Schönheitsreparaturen und individueller Endrenovierungsklauesel in einer Urkunde hat der BGH über § 139 BGB eine ... Weiterlesen

Zunächst völlig unbemerkt liefen in den vergangenen Wochen am Horn von Afrika sehr aufwendige geheime Vorbereitungen für eine der größten Kommando-Operationen in der Geschichte der ... Weiterlesen

Immer noch wird von vielen Polizeibehörden mit dem Riegl-Lasermessgerät LR90-235/P gemessen. Wichtig ist dabei immer die Einhaltung der Bedienungsanleitung, da nur dann von einem ... Weiterlesen

In einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren hat das LG Köln im Urteil vom 07.04.2009 sich mit der praktisch hoch bedeutsamen Frage zu beschäftigen gehabt, ob ein Internet-Gewinnspiel mit einer ... Weiterlesen

"Bossnapping" nennt sich ein neues Phänomen, das insbesondere in Frankreich in den letzten Monaten bedrückende Realität geworden ist. Bossnapping steht für die meist kurzfristige Geiselnahme von ... Weiterlesen

Im Bußgeldverfahren taucht immer wieder als Problem die Identifizierung des Fahrzeugführers anhand des Messfotos auf. Bei qualitativ guten Fotos reicht es hier aus, wenn das Foto in Augenschein ... Weiterlesen

In Kündigungsschutzsachen geht ein verbreitetes Bestreben der Rechtsschutzversicherer dahin, die eigenen Kosten zu verringern, indem Deckungszusage nur mit dem Hinweis erteilt wird, dass dem ... Weiterlesen

Eine deutliche Gefahrenquelle für die Absicherung des eigenen Honorars hat sich in der Entscheidung des LG Detmold - Beschluss vom 19. 02. 2009, - 4 Qs 22/09- gezeigt. In dem dieser Entscheidung ... Weiterlesen

Vielfach unzureichend wird das Rechtschutzsystem bei der Ablehnung der Ausstellung eines Berechtigungsscheines für Beratungshilfe empfunden. Nach überwiegender Meinung entscheidet der Richter ... Weiterlesen

Über die Diskussion in den USA zum Thema Netzneutralität ist mehrfach berichtet worden. Im Kern geht es darum, ob die Provider verpflichtet sind, weiterhin alle Daten gleichzubehandeln und ... Weiterlesen

Blogleser Matthias Böse hat mir wieder einmal einen Link zugemailt. Diesmal eher etwas Lustiges - ich denke, auch wenn das nicht wirklich "knallharte Juristerei" ist, so darf man so etwas doch ... Weiterlesen