Durchaus einmal wieder was Interessantes aus dem BtM-Recht und interessant sicher für alle, die mit Strafsachen zu tun haben. Der BGH, Beschluss vom 23.2.2011 - 5 StR 556/10 - hatte sich mit ... Weiterlesen
Das LAG Hamburg (Urteil vom 23.3.2011, Az. 2 Sa 83/10) hat entschieden, dass es dem Marburger Bund nicht generell verboten ist, in Mitgliedseinrichtungen des kirchlichen Arbeitgeberverbandes ... Weiterlesen
Die künstlerische Ader ihrer Arbeitnehmer macht Arbeitgebern nicht immer Freude; so in einem vom Arbeitsgericht Herford ( Urteil vom 18.2.2011, Az. 2 Ca 1394/10 ) entschiedenen Fall: Der ... Weiterlesen
Eine durchaus interessanten Frage: Kann bei besonders straken Abstandsverstößen von Vorsatz ausgegangen werden? Das OLG Bamberg, Beschluss vom 20. 10. 2010 - 3 Ss OWi 1704/10 = = = SVR 2011, 76 ... Weiterlesen
Sie waren sich (vermeintlich) einig, beide die Scheidung zu wollen. Alles sollte friedlich abgehen - und möglichst wenig kosten. Also beauftragten sie einen gemeinsamen Anwalt, der für sie den ... Weiterlesen
Die genaue Ermittlung der Tatzeit BAK findet in vielen Urteilen nicht so statt, wie sich das der BGH oder die OLGe vorstellen. Hier einmal mehr eine aktuelle BGH-Entscheidung: "...Der ... Weiterlesen
Im Jahr 2010 hat das BVerfG das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt ( wir berichteten im Blog ). Nun werden im Kreis der Union Forderungen laut , eine Neuauflage des ... Weiterlesen
Der BGH hat die Wirksamkeit eines notariellen Pflichtteilsverzichtes bestätigt ( 19.01.2011, IV ZR 7/10 ), den ein – geschäftsfähiges – behindertes Kind seinen Eltern gegenüber vor einem Notar ... Weiterlesen
Das „Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder“ steht kurz vor der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten. Nun sind erb- und pflichtteilsberechtigt auch ... Weiterlesen
Die Ehefrau verlangte Trennungsunterhalt. Er wollte sich dagegen gerichtlich wehren und beantragte dafür Verfahrenskostenhilfe. Zur gleichen Zeit musste er wegen einer Straftat eine Geldstrafe ( ... Weiterlesen
Schon vor knapp zwei Jahren war dies absehbar ( Blog-Eintrag vom Mai 2009 ). Nun ist es wohl offenkundig geworden: Obama wird das erste und deutlichste Versprechen, das er nach seiner Wahl ... Weiterlesen
Wie bereits hier im Beck-Blog berichtet ( Your Apps Are Watching You - Teil I und Your Apps are Watching You - Teil II ) weisen die Apps mancher Anbieter Datenschutzlücken auf: es heißt, z.B., ... Weiterlesen
Aussperrungen sind eher selten und haben vor den Arbeitsgerichten selten Bestand. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat jetzt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem ... Weiterlesen
Im letzten Jahr haben wir schon erfahren, dass es grundsätzlich nicht notwendig ist, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, um eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges auszusprechen (BGH v. 6 ... Weiterlesen
Die Ehe der Beteiligten war im März 2010 geschieden worden. Die elterliche Sorge für das eine gemeinsame Kind übertrug das FamGericht auf den Vater, da eine gemeinsame Kommunikation der ... Weiterlesen
Es ist dieser Tage nicht leicht, einen Erfolg der FDP in der Regierungskoalition zu finden, aber dies hier ist wohl einer. Trotz der damaligen großen Vorbehalte von Experten wie von Seiten der ... Weiterlesen
Na ja, fast jedenfalls: Gas- und Schreckschusswaffen sind nur dann Schusswaffen im straf- und im waffenrechtlichen Sinne, wenn nach deren Bauart der Explosionsdruck beim Abfeuern der Munition ... Weiterlesen
Die nicht miteinander verheirateten Eltern streiten um das alleinige Sorgerecht für ihre im Oktober 2002 geborene, jetzt achtjährige Tochter. Die Mutter besitzt die deutsche, der Vater die ... Weiterlesen
In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Mitglied des Aufsichtsrats, die Gesellschaft auch als Rechtsanwalt betreut und hierfür meist nicht unerhebliche Honorare erhält. Nicht unproblematisch ... Weiterlesen
Das OLG Koblenz, Beschluss vom 07.02.2011 - 2 SsBs 144/10 = BeckRS 2011, 03350 hat sich mit dem Problem der Sitzungsöffentlichkeit in OWi-Sachen befasst. Ganz interesant zu lesen, da Fehler in ... Weiterlesen
Auf dem Deutschen Mietgerichtstag, der seit gestern in Dortmund stattfindet, musste ich erfahren, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss fassen soll, um die Heizkostenverordnung ... Weiterlesen
Das BAG hat seine Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung in einem praktisch sehr bedeutsamen Punkt geändert (BAG Urteil vom 6.4.2011 – 7 AZR 716/09, Pressemitteilung Nr. 25/11). Es geht um ... Weiterlesen
...muss sich das Amtsgericht nicht weiter mit sogenanntem "Mitzieheffekt" auseinandersetzen, siehe OLG Köln, Beschluss v. 4.3.2011 - III 1 RBs 42/11 = BeckRS 2011, 05163. Hierin heißt es u.a ... Weiterlesen
Beide Eheleute beziehen Arbeitslosengeld II. Ob ALG II bei der Festsetzung des Verfahrenswert bei der Scheidung als Einkommen zählt ist heftig umstritten . Das FamG setze die Verfahrenswerte wie ... Weiterlesen
