Am 15.09.2008 hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestages Experten zum geplanten BKA-Gesetz angehört. Besonders umstritten ist die darin für das BKA vorgesehene Möglichkeit, so genannte ... Weiterlesen
Die NZV berichtet in den Umschlagsseiten "NZV aktuell" des Heftes 8/2008 in einem nicht weiter im Volltext in Beckonline zu findenden Beschluss des OLG Köln, der schon vom 11.7.2007 (2 Ws 233/07 ... Weiterlesen
Nach einem kürzlich veröffentlichen Beschluss des BGH ( Beschluss vom 14. Juli 2007, Az: II ZR 202/07 ) muss das unternehmerische Handeln eines Geschäftsführers einer GmbH auf einer sorgfältigen ... Weiterlesen
Am 25. September läuft bundesweit der Film "Der Baader Meinhof Komplex" (Trailer) an (Regie und Drehbuch: Bernd Eichinger, Regie: Uli Edel, Mitarbeit: Stefan Aust , Hauptdarsteller: Moritz ... Weiterlesen
Ständig gibt es Neuigkeiten zum sog. EU-Führerschein (eigentlich ist dies ein EG-Führerschein, vgl. Ausführungen von Herrn Klaus Weber in diesem Blog-Beitrag). Nun hatte der BGH eine ... Weiterlesen
Das Arbeitsgericht Mainz (Urteil vom 02.09.2008, Az.: 3 Ca 1133/08) hat der Zahlungsklage einer Arbeitnehmerin stattgegeben, die geltend machte, ihr Arbeitsvertrag sei deshalb nicht über das ... Weiterlesen
Heute Morgen ging ich nicht gleich ins Büro, sondern erst zum " Social Web Breakfast ". Das ist grob gesagt eine Veranstaltung, die sich an Leute richtet, die sich beruflich im Internet tummeln ... Weiterlesen
Das Internet hat mit aller Grausamkeit gestern zugeschlagen. Ein Privatsender hatte einen Stimmenimitator daran gesetzt, als Franz Müntefering bei der hessischen SPD-Politikerin anzurufen. Das ... Weiterlesen
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet grundsätzlich eine Diskriminierung wegen des Alters. Besonders problematisch sind daher die früher sehr verbreiteten lebensaltersabhängigen ... Weiterlesen
Die Anordnung von Erzwingungshaft war schon einmal Gegenstand des blogs . In NZV 2008, 418 findet sich nunmehr eine Entscheidung des LG Zweibrücken, in der dieses klar den oft herrschenden ... Weiterlesen
Hat der Angeklagte seinen Einspruch auf die Höhe der Tagessätze einer festgesetzten Geldstrafe beschränkt, kann bei einem Strafbefehl das Gericht mit Zustimmung des Angeklagten, des Verteidigers ... Weiterlesen
Wie das OLG Celle im Beschluss vom 16.07.2008 - 1 Ws 306/08 zutreffend entschieden hat, fällt der Haftzuschlag bei der Terminsgebühr auch dann an, wenn der Angeklagte erst am Ende des ... Weiterlesen
Das BAG (Urteil vom 24.4.2008, Az.: 8 AZR 347/07) hat in letzter Instanz die Schadensersatzklage der Witwe und Alleinerbin eines Arbeitnehmers abgewiesen, der sich - so der Vorwurf der Klägerin ... Weiterlesen
Wenn in der "Soldan"-Bestsellerliste neue Fachbücher auftauchen, dann weiß man nie so recht, ob die Bücher selbst oder nur die Werbung gut ist. Seit einigen Tagen bin ich nun stolzer Besitzer ... Weiterlesen
In seiner Pressemitteilung Nr. 41/2008 vom 28.8.2008 hat das OVG Rheinland Pfalz über einen Beschluss vom 12. August 2008, Aktenzeichen: 10 B 10715/08.OVG informiert. Im Volltext scheint diese ... Weiterlesen
Laut "Heise" u.a. hat der Netzbetreiber T-Mobile beim OLG Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den VoIP-Anbieter Sipgate erwirkt. Sipgate bietet einen sog. VoIP Client für das iPhone an. ... Weiterlesen
Beauftragt nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte einen Anwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners ... Weiterlesen
Am kommenden Montag, dem 15.09. veranstaltet der Innenausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zum Entwurf der Neuregelung des BKA-Gesetzes, das unter anderem die Befugnis zur Online- ... Weiterlesen
Im Zuge seiner Digitalisierungsbemühungen möchte Google nun auch die Bestände von Zeitungsarchiven und vergleichbaren Datensammlungen digitalisieren und im Rahmen des Produkts "Google News" ... Weiterlesen
Nicht nur die im Bußgeldkatalog vorgesehenen Geldbußen werden erhöht - auch die Trunkenheitsfahrt wird teurer. Der Bußgeldrahmen des § 24a StVG wird auf bis zu 3000 Euro erhöht, so der ... Weiterlesen