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Veröffentlicht am 03.03.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Brisant ist die Entscheidung des BGH vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10-; sie behandelt zwei gebührenrechtliche Aspekte. Zum einen beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob die vorgerichtliche ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührKappungsgrenzeToleranzgrenzeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.03.2011 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Halbfinale des DFB-Pokals hat Schalke 04 am gestrigen Mittwoch den erst 17-jährigen Julian Draxler eingesetzt. Trainer Felix Magath wechselte ihn in der 61. Spielminute ein. Aber: Durfte ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchalke 04Bayern MünchenDFB-PokalJulian DraxlerJArbSchG
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Veröffentlicht am 03.03.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Es hat auch in diesem Blog schon einmal kritische Stimmen gegeben, als ich aus der vorliegenden Rechtsprechung des BGH hergeleitet habe, dass Mieterschutz nur in den Fällen stattfindet, in denen ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 02.03.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er hat das Abänderungsverfahren gewonnen und muss ab 01.01.2011 keinen Unterhalt mehr an den (volljährigen) Sohn zahlen. Er erwirkt als Gewinner des Verfahrens einen Kostenfestsetzungsbeschluss ... Weiterlesen

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Kostenfestsetzungsbeschluss.VollstreckungsgegenklageFamilienrecht
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Veröffentlicht am 01.03.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der US Supreme Court hier in Washington DC hat entschieden, dass Firmen kein Recht auf Schutz ihrer persönlichen Daten (“personal privacy”) nach dem einschlägigen Informationszugangsgesetz haben ... Weiterlesen

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FCCDatenschutzrechtUS Supreme CourtAT&T DatenTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 01.03.2011 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Auch wenn die Diskussion um den Bundestrojaner seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2008 wieder etwas abgekühlt ist, bleibt das Thema "Malware im Dienste des Staates" ... Weiterlesen

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Online-DurchsuchungBeschwerdeBayernStPO100aQuellen-TKÜQuellentelekommunikationsüberwachungTrojanerBundestrojanermalwareTelekommunikationsüberwachungLKALandshutFlughafenZollInformationsrechtKriminologieInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 01.03.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Diese Frage hat das LSG Bayern im Urteil vom 07.01.2011 – L 15 B 939/08 SF KO – zu Unrecht bejaht. In einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz wurde im Erörterungstermin das zu diesem ... Weiterlesen

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TerminsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.03.2011 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Der BGH hat mit Beschluss vom 20.05.2010 (BGH 1 StR 577/09) die Möglichkeiten einer selbstbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO erheblich eingeschränkt. Infolgedessen wurde der ... Weiterlesen

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Selbstanzeige§ 371 AODAVStraffreiheitSchwarzgeldbekämpfungsgesetzCompliance
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Veröffentlicht am 01.03.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der 1. Senat des BAG hat nunmehr die Entscheidungsgründe des für die Leiharbeitsbranche hochbedeutsamen Beschlusses vom 14.12.2010 ( 1 ABR 19/10 , zur Pressemitteilung vgl. schon den Blog- ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTariffähigkeitBAGArbeitnehmerüberlassungCGZP
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Veröffentlicht am 01.03.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Verachte nur Vernunft und Wissenschaft, Des Menschen allerhöchste Kraft, Laß nur in Blend- und Zauberwerken Dich von dem Lügengeist bestärken, So hab' ich dich schon unbedingt --- Mephistoles in ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 28.02.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da verzichtet der nicht mit schriftlicher Vollmacht versehene Unterbevollmächtigte im OWi-Verfahren auf Rechtsmittel - der Hauptbevollmächtigte dagegen möchte Rechtsmittel einlegen. Was nun? Das ... Weiterlesen

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UntervollmachtRechtsmittelverzichtRechtsmittelOLG OldenburgStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.02.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Beteiligten streiten sich um das Umgangsrecht für ihr nichteheliches Kind. Der Antragsteller hatte Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts beantragt. Der Antrag war vollständig ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfeAnwaltsbeiordnbungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 27.02.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Oft wird der Prüfungsumfang in Revisionsverfahren überschätzt, so auch in diesem Fall des BGH, Beschl. vom 15.12.2010 - 2 StR 387/10 -: "....Unbeschadet der Unzulässigkeit der Rüge ist für eine ... Weiterlesen

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VideoBGHRevisionInaugenscheinnahmeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 27.02.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Seit kurzem liegen die Entscheidungsgründe eines neuen Urteils des 8. Senats des BAG (Urteil vom 28.10.2010 – 8 AZR 418/09, BeckRS 2011, 68692 ) zur Arbeitnehmerhaftung vor: Die Beklagte war als ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBAGGrobe FahrlässigkeitArbeitnehmerhaftungReinigungskraft
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Veröffentlicht am 25.02.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute mal eine Leserfrage aus den letzten Tagen, die ich anonymisiert einstellen durfte (zur Erläuterung: Der Blogleser ist Vollzugsbeamter einer Kommune): "Ich hatte von Ihnen den Kommentar ... Weiterlesen

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BlaulichtOrdnungsamtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 25.02.2011 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Seit dieser Woche wird in Berlin das geplante Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz diskutiert. Dies gibt mir den Anlaß, zur Sicherung meiner Ideen ein Forschungsprojekt schon jetzt ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDatenschutzrechtArbeitnehmerdatenschutz FernglasUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 25.02.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Ganz anders als der Kachelmann-Prozess findet die in Stuttgart laufende Hauptverhandlung gegen Verena Becker nur geringes mediales Echo, obwohl dort über eine Straftat mit historischer Dimension ... Weiterlesen

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GeheimhaltungRAFTerrorismusSiegfried BubackMordGeneralbundesanwaltMichael BubackVerena BeckerOLG StuttgartSperrerklärung§ 96 StPOBuback1977Materielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 25.02.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Über den Fall ist an dieser Stelle schon mehrfach berichtet worden (siehe die Link-Hinweise gleich unter diesem Beitrag). Nun hat das Gericht die Angeklagten vom Vorwurf des Totschlags ... Weiterlesen

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StrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 25.02.2011 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Die Leitsätze des Urteils des OLG München vom 21.07.2010 – 7 U 1879/10 hierzu lauten: „1. Ist ein Vorstand zum Schadensersatz gegenüber seiner Gesellschaft verpflichtet, muss er, sofern es sich ... Weiterlesen

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VorstandshaftungSchadensersatzHonorarvereinbarungRechtsanwaltskostenStundenhonorarRVG-VergütungCompliance
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Veröffentlicht am 25.02.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Was ist höher anzusiedeln, der Zugang zu den Gerichten jedermann – auch einem mit einer Geldstrafe Bestraften - in gleicher Weise zu eröffnen oder der Gesichtspunkt, dass der Strafcharakter ... Weiterlesen

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GeldstrafeProzesskostenhilfeRatenVergütungs- und Kostenrecht
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