beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das BAG hat einem „Blitzaustritt“ aus dem Arbeitgeberverband – hier in der Gestalt eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft – die tarifrechtliche Wirksamkeit versagt (Urteil vom 4.6.2008 – 4 AZR ... Weiterlesen

Ob Gewinnspiele im Rundfunk und in Telemedien, die eine Teilnahme über die Nutzung von Mehrwertdiensten (z.B. 0137-Rufnummern, Premium-SMS) ermöglichen, unter bestimmten Umständen auch als ... Weiterlesen

Das AG Blomberg hat in einer erst jetzt in NStZ-RR 2008, 154 veröffentlichten Entscheidung einen Vater vom Vorwurf des fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis freigesprochen. Sein ... Weiterlesen

All diejenigen, die gehofft hatten, die Rechtsprechung des 8. Senats zur Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr könne "gerichtsintern" - etwa durch Anrufung der großen ... Weiterlesen

Im Februar 2002 wurde der Deutsche Corporate Governance Kodex von der im September 2001 berufenen Regierungskommission vorgelegt. Dieser, mindestens einmal im Jahr auf Aktualität zu überprüfende ... Weiterlesen

A new Code of Practice to ensure that internet service providers (ISPs) provide greater clarity over customers’ broadband line speeds was published today by Ofcom. Would this make sense in ... Weiterlesen

Ein Jahr etwa ist es bereits her: Der oftmals als "Skandal" gesehene Umgang mit Geschwindigkeitsmessfahrzeugen des Typs " Provida ". Zur Erinnerung: Die Polizeibehörden verschiedener ... Weiterlesen

Kommt lediglich eine Geschäftsgebühr nach VV Nr. 2503 im Rahmen der Beratungshilfe in Betracht, wenn nur 1 Gläubiger vorhanden ist, oder stattdessen auch VV Nr. 2504 , der von "bis zu 5 ... Weiterlesen

Soeben führe ich beim Bibliothekartag in Mannheim vor, wie ein Beitrag im beck-blog entsteht. Ich halte hier auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft für juristisches Bibliotheks- und ... Weiterlesen

Das BVerfG hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss vom 3.5.2008 ( 2 BvR 1830/06 ) die Verfassungsbeschwerde eines homosexuellen Beamten zurückgewiesen, mit der er die besoldungsrechtliche ... Weiterlesen

Wird der Empfänger einer Werbesendung, in der unwahre und irreführende Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen gemacht werden, durch diese zu einer Warenbestellung veranlasst, fällt dies in ... Weiterlesen

Überwiegend negativ bewerten Experten das Vorhaben der Bundesregierung, jugendliche Straftäter unter bestimmten Umständen nachträglich in Sicherungsverwahrung zu nehmen. Dies zeigte sich in der ... Weiterlesen

Die Minderung der Verfahrensgebühr durch die Anrechnung der Geschäftsgebühr nach der Rechtsprechung des BGH treibt ihre Blüten auch bei der PKH- Vergütung. Nachdem das Familiengericht die ... Weiterlesen

Das BVerfG hat in einem nicht in der Fachpresse veröffentlichten Beschluss vom 21. Januar 2008 eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse über die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung des AG ... Weiterlesen

Seit Jahren ist das Phänomen von Schwarzstaubbildungen (sog. Fogging) insbesondere in Wohnräumen bekannt. Die in fast allen Baumaterialien enthaltenen sog. Weichmacher lösen sich und verursachen ... Weiterlesen

Das mit einiger Spannung erwartete EuGH-Urteil zum Kündigungsschutz in Kleinbetrieben wird nicht gefällt werden. Der EuGH hat sich für die Beantwortung der vorgelegten Fragen offenkundig ... Weiterlesen

Das LG Zweibrücken hat mit Beschluss vom 14.2.2008 - Qs 19/08 ( NZV 2008, 259 ) unter anderm entschieden, dass eine wiederholte vorläufigeFahrerlaubnisentziehung im selben Verfahren dann nicht ... Weiterlesen

Die erste Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat sich in einem Beschluss vom 6.5.2008 ( Az. 2 BvR 337/08 ) zu den besonderen Pflichten ehrenamtlicher Richter und den ... Weiterlesen

Seit zwei Jahren sieht der BGH auch bei B2B-Verträgen ein Transparenzproblemen darin, ohne nähere Erläuterung den Begriff der Kardinalpflichten in den AGB zu verwenden (Urt. v. 20.7.2005 – VIII ... Weiterlesen

In den letzten beiden Tagen beklagten sich einige Kommentatoren unabhängig voneinander, dass Kommentare von ihnen im beck-blog verschwunden seien (siehe hier , hier und hier ). Es deutet einiges ... Weiterlesen