beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 01.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG München (Urteil vom 30.03.2009 - 264 C 1007/08) hat nach einer Meldung bei Beck-Aktuell einen Text eines privaten Inserats für ein gebrauchtes Wohnmobil, in dem es hieß, das Wohnmobil sei ... Weiterlesen

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SchadensersatzWohnmobilbeck-aktuellGewährleistungsausschlussGarantieVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 01.04.2009 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Eine neue Form der Internetabzocke hat die Firma Connects 2 Content GmbH aus Düsseldorf erfunden. Zunächst bot das Unternehmen einen kostenlosen Zugang zu der Webseite fabriken.de gegen kurze ... Weiterlesen

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InternetBetrugConnects 2 Content GmbHUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 01.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Generalanwalt Mazák hält Teile der Riester-Rente für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar. Das geht aus seinen Schlussanträgen vom 31.3.2009 in der Rechtssache C-269/07 (Kommission/Deutschland ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHFreizügigkeitRiester-RenteSteuerrecht
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Veröffentlicht am 01.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die BNetzA hat entschieden, die Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der Deutsche Telekom AG (DTAG), der sog. letzten Meile, leicht zu senken. Ebenfalls hat die BNetzA ... Weiterlesen

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DTAGBNetzATeilnehmeranschlussleitungTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 31.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Über das Urteil vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08 des BGH habe ich bereits anhand der Pressemitteilung im Blog berichtet . Nun sind die Urteilsgründe auf http://www.bundesgerichtshof.de/ ... Weiterlesen

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SachmangelBGHGebrauchtwagenStandzeit§ 434 BGBVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 31.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Düsseldorf hatte in einem viel beachteten Urteil vom 29. Juni 2006- 24 U 196/04-eine formularmäßige 15-Minuten-Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung als Verstoß gegen § 307 BGB ... Weiterlesen

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HonorarvereinbarungZeittaktklauselVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.03.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Serie der arbeitsgerichtlichen Urteile betreffend die Kündigung von Kassiererinnen wegen Entwendung geringwertiger Gegenstände reißt nicht ab. Am 31.03.2009 hat das Arbeitsgericht Wuppertal ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtaußerordentliche KündigungBienenstichfallEmmely
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Veröffentlicht am 31.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im Golf von Aden attackierte am Sonntagnachmittag ein Motorboot mit Handfeuerwaffen den Betriebsstofftransporter „Spessart" der Bundesmarine ( Video ). Die Sicherheitskräfte reagierten mit ... Weiterlesen

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Materielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 31.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Baden-Württemberg hat ein eigenes Justizvollzugsgesetz auf den Weg gebracht. Damit sollen u.a. die Untersuchungs- und Strafhaft, Maßnahmen der Besserung und Sicherung sowie der ... Weiterlesen

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SicherungsverwahrungUntersuchungshaftBaden-WürttembergJustizvollzugFöderalismusreformStrafhaftStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 30.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immer wieder lohnt auch ein Blick in andere Blogs. In dem aus Richtersicht sicher besonders interessanten Blog "Im Namen des Volkers" berichtet "ballmann" ( Beitrag vom 30.3.09 ): "Ein Bekannter ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotFahrerlaubnisentziehungGeldbuße§ 25 StVG§ 69 StGB§ 4 BKatVballmannIm Namen des VolkersStrafprozesse und andere UngereimtheitenRechtsanwalt Werner SiebersVerkehrsstrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.03.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das LG Karlsruhe hatte über die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung bei einem Blogger zu entscheiden, den die Staatsanwaltschaft wegen der Verlinkung auf eine Seite, bei der wiederum ... Weiterlesen

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BloggerDurchsuchungLawbloggerHyperlinkLinkKinderpornografieInternetsperreKausalitätInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 30.03.2009 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Teil III Abstammungssachen, Adoptionssachen, Wohnbungszuweisungs- und Hausratssachen Abstammungssachen (§§ 111 Nr. 3, 169 FamFG) sind die früheren Kindschaftssachen. Inhaltlich ergeben sich ... Weiterlesen

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FamFGAbstammungssachenAdoptionssachenWohnungszuweisungHausratsverordnungHausratsteilungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 30.03.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Deutsche Telekom will angeblich die Software blockieren, die das bedeutende und populäre Internettelefon-Unternehmen Skype für das iPhone von Apple und für den BlackBerry von Research in ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
NetzneutralitätUSASkypeIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 30.03.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Gesetzliche Bestimmungen, von denen durch Tarifvertrag abgewichen werden kann, sind gegenüber kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen nicht dispositiv. Das ist die Quintessenz eines Urteils des 7. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtTarifvertragKircheDritter Weg
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Veröffentlicht am 29.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Regelmäßig werden auf der beck-aktuell-Seite aus den einzelnen Fachdiensten Entscheidungsbesprechungen eingestellt. Aus dem beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht findet sich hier eine von ... Weiterlesen

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VVGUnfallfluchtOttheinz KääbLG DortmundObliegenheitsverletzung§ 142 StGBVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 29.03.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

"Das läuft seit fünf Jahren ohne große Formalien. Der Richter kommt mit einer Keksdose und ein paar Flaschen Wasser und dann geht es los. Und in der Regel kommt man zu einer Einigung und einen ... Weiterlesen

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Gericht und MediationVerwaltungsrechtMediationÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 29.03.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Ein neu gebildetes Team von Redakteuren und Germanisten soll dem Bundesjustizministerium bei der besseren und verständlicheren Formulierung von Gesetzestexten helfen. "Sechs Experten der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
GesetzgebungSpracheGesetzestextStaatsrechtIT-RechtMediationÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 29.03.2009 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Teil II Kindschaftssachen (§§ 111 Nr. 2, 151 ff FamFG) Kindschaftssachen sind gemäß § 151 FamFG im wesentlichen die Verfahren betreffend elterliche Sorge, Umgang und Herausgabe des Kindes. Sie ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OrdnungsgeldFamFGKindschaftssacheUmgangeinstweilige AnordnungCochemer ModellFamilienrecht
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Veröffentlicht am 29.03.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Wie Tagesschau.de , NTV und die Website des Stern heute allesamt mit der wortgleichen Reuters-Meldung berichten, wollen kanadische Forscher ein "riesiges Spionagenetzwerk" namens GhostNet ... Weiterlesen

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BotnetzbotnetBNDMunk CentreKanadaTorontoDalai LamaChinaCIARusslandGhostNetTwitterTagesschauReutersInformationsrechtInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtIT-RechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 29.03.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der Vermieter soll während des Laufs der Abrechnungsfrist nicht untätig bleiben dürfen und sich rechtzeitig z.B. durch Mahnungen bei den Unternehmen um die Vorlage fehlender Belege bemühen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BetriebskostenAbrechnungsfristVorlage von RechnungenMiet- und WEG-Recht
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