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Veröffentlicht am 05.04.2009 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Teil IV Gewaltschutzsachen Bei den Gewaltschutzsachen (§§ 111 Nr. 6, 210 ff FamFG) wird die Aufspaltung der gerichtlichen Zuständigkeit (§ 23b I 2 Nr. 8 a GVG, 621 I Nr. 13 ZPO; Zuständigkeit ... Weiterlesen

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FamFGGewaltschutzGewaltschutzGFamilienrecht
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Veröffentlicht am 04.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In dem immer wieder empfehlenwerten Blog "Strafverfahren - in Koblenz und anderswo" von Rechtanwältin Kerstin Rueber findet sich zu dem Messsystem ES1.0 der Firma eso ein interessanter Bericht ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungesoMessfehlerES1.0FreispruchRechtsanwältin Rueberstandardisiertes MessverfahrenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den am schwersten zu verstehenden Ungereimtheiten, zu denen die umstrittene Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr führt, ist die ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgende Einstellung von Kreditkartendaten in einen maschinellen Suchlauf stellt noch keinen Eingriff in das Recht der betroffenen ... Weiterlesen

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Recht auf informationelle SelbstbestimmungKreditkartenSuchlaufStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

19-Jährige erhält vier Wochen Jugendarrest Das Amtsgericht Delmenhorst bei Bremen verurteilte eine 19-jährige Frau am 31.03.2009 im beschleunigten Verfahren nur eine Woche nach ihrer Ankündigung ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtWinnendenTrittbrettfahrerStrafrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gestern war ich im schönen Münster zu einem Vortrag auf der "Polizeimesse" Ipomex eingeladen. Natürlich bin ich auch noch eben durch die Ausstellungshalle spaziert und habe mir mal einen ... Weiterlesen

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MünsterIPOMEXAusstellungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die französische Nationalversammlung hat gestern das umstrittene Gesetz zur Einführung von Netzsperren (Three-strikes out: http://www.assemblee-nationale.fr/13/dossiers/Internet.asp ) in ... Weiterlesen

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FrankreichUrheberrrechtThree Strikes OutInformationsrechtIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die Einsicht in die Abrechnungsbelege hat grundsätzlich in den Räumen des Vermieters stattzufinden. Dadurch soll den Parteien u.a. die Möglichkeit eingeräumt werden, auftauchende Fragen sofort ... Weiterlesen

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BetriebskostenBelegeinsichtAbbruchMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 02.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Verfahrensgebühren knüpfen vielfach an das Betreiben des Geschäfts an, so auch die Verfahrensgebühr mit Zuschlag nach Nrn. 4104, 4105 VV RVG . Das Kammergericht hat im Beschluss vom 20.01.2009 ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
HaftzuschlagBetreiben des GeschäftsVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das ist doch mal wieder eine Entscheidung über die viele Kollegen in den nächsten Tagen reden werden: Das LG Koblenz hat laut Beck-Aktuell mit Urteil vom 18.03.2009 entschieden, dass ein Bieter ... Weiterlesen

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eBaySchadensersatzAuktionPorsche§ 242 BGBVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.04.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Den Geschäftsführer einer GmbH treffen umfangreiche insolvenzrechtliche Prüfungspflichten, deren Ergebnis u.U. in der Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags münden. Die Verletzung der ... Weiterlesen

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KriseGeschäftsführerhaftungInsolvenzantragInsolvenzverschleppungCompliance
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Veröffentlicht am 02.04.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im neuen Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes wird das Archiv "a.i.d.a." (= Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.) als "sonstige Linksextremisten ... Weiterlesen

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MünchenBayernVerfassungsschutzRechtsextremismusLinksextremismusa.i.d.a.StaatsrechtKriminologieVerwaltungsrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 01.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die ehemalige Tagesschau-Sprecherin Eva Herman war keine Arbeitnehmerin des NDR. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Hamburg am 1.4.2009 die Kündigungsschutzklage von Frau Herman ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEva Hermanselbständige MitarbeiterinKündigungsschutzklage
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Veröffentlicht am 01.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG München (Urteil vom 30.03.2009 - 264 C 1007/08) hat nach einer Meldung bei Beck-Aktuell einen Text eines privaten Inserats für ein gebrauchtes Wohnmobil, in dem es hieß, das Wohnmobil sei ... Weiterlesen

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SchadensersatzWohnmobilbeck-aktuellGewährleistungsausschlussGarantieVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 01.04.2009 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Eine neue Form der Internetabzocke hat die Firma Connects 2 Content GmbH aus Düsseldorf erfunden. Zunächst bot das Unternehmen einen kostenlosen Zugang zu der Webseite fabriken.de gegen kurze ... Weiterlesen

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InternetBetrugConnects 2 Content GmbHUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 01.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Generalanwalt Mazák hält Teile der Riester-Rente für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar. Das geht aus seinen Schlussanträgen vom 31.3.2009 in der Rechtssache C-269/07 (Kommission/Deutschland ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHFreizügigkeitRiester-RenteSteuerrecht
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Veröffentlicht am 01.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die BNetzA hat entschieden, die Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der Deutsche Telekom AG (DTAG), der sog. letzten Meile, leicht zu senken. Ebenfalls hat die BNetzA ... Weiterlesen

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DTAGBNetzATeilnehmeranschlussleitungTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 31.03.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Über das Urteil vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08 des BGH habe ich bereits anhand der Pressemitteilung im Blog berichtet . Nun sind die Urteilsgründe auf http://www.bundesgerichtshof.de/ ... Weiterlesen

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SachmangelBGHGebrauchtwagenStandzeit§ 434 BGBVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 31.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Düsseldorf hatte in einem viel beachteten Urteil vom 29. Juni 2006- 24 U 196/04-eine formularmäßige 15-Minuten-Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung als Verstoß gegen § 307 BGB ... Weiterlesen

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HonorarvereinbarungZeittaktklauselVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.03.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Serie der arbeitsgerichtlichen Urteile betreffend die Kündigung von Kassiererinnen wegen Entwendung geringwertiger Gegenstände reißt nicht ab. Am 31.03.2009 hat das Arbeitsgericht Wuppertal ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtaußerordentliche KündigungBienenstichfallEmmely
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