beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Einige Stimmen gaben der weltweit größten Fahndungsstelle für NS-Verbrechen in Ludwigsburg zuletzt die Note "mangelhaft". Das könnte sich jetzt im Jahr des 50-jährigen Bestehens diese Behörde ... Weiterlesen

Das ist nun wirklich einmal lustig und vor allem passend zum Karnevalsbeginn am 11.11.: "Oscar" aus der Sesamstraße fuhr auf der A 9 zu schnell. Der Beweis: Ein Messfoto vom 8.8.08 um 11.11 " ... Weiterlesen

Das bayerische Staatsministerium des Innern hat einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens "Mindestlohn jetzt!" abgelehnt ( vgl. Pressemitteilung 488/08 vom 4.11.2008 ). Ziel des von den ... Weiterlesen

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), das am 1. November 2008 in Kraft getreten ist, wurde auch in § 19 Abs. 4 GmbHG eine Neuregelung zur ... Weiterlesen

Gerichte tun sich offenbar noch immer schwer, für Ratenzahlungsvereinbarungen eine Einigungsgebühr zuzubilligen. So hatte der BGH den Fall zu entscheiden, dass die Parteien nach Erlass eines ... Weiterlesen

Die erste - mit großer Spannung erwartete - Stellungnahme des BAG zur Verhältnis der Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zum Kündigungsschutz liegt nunmehr ... Weiterlesen

Immer wieder Handy! In der NJW Nr. 46 ist einmal mehr eine Entscheidung hierzu zu finden ( OLG Stuttgart NJW 2008, 3369 ). Der Betroffene hatte das Handy in der Freisprecheinrichtung und hielt ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Beschluß vom 17. September 2008 - III ZR 71/08 die Regeln für die internationale Zuständigkeit in ECommerce-Fällen präzisiert. Zu unterscheiden sei zwischen interaktiven Websites ... Weiterlesen

Die Mauterhöhung ist "durch", so meldet die " beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck" nachdem der Bundesrat der Erhöhung zugestimmt hat: "Mit der Neuregelung der Maut ab dem 01.01.2009 stehen ... Weiterlesen

Kurz vor Beginn des Winters erscheint es sinnvoll die Verkehrssicherungspflichten des Vermieters näher zu betrachten. Grundsätzlich obliegt die Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des ... Weiterlesen

Die noch offenen Streitfragen zu den geplanten neuen Befugnissen für das Bundeskriminalamt (BKA) sind in der Koalition beigelegt. Die besonders umstrittene Online-Durchsuchung wird bis Ende 2020 ... Weiterlesen

Vielleicht haben Sie es auch schon gelesen: Es gibt einen neuartigen Dreiradroller, der bald auf deutschen Straßen rollt. Das besondere an dem neuen Modell: Es kann mit einem normalen PKW- ... Weiterlesen

Eigentlich ist das Steuerrecht nicht Bloggegenstand. Jetzt hat der BFH mit Urteil vom 01.10.2008 - Az.: II R 63/07 - (Meldung bei: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 5. November 2008 ) ... Weiterlesen

Das Amtsgericht München hat durch Beschluss vom 27.08.2008 das Computerspiel "Condemned 2" in der EU-Version für die XBox 360 allgemein wegen Verstoßes gegen das Strafverbot von ... Weiterlesen

Das umstrittene Strafverbot von Jugendpornographie nach § 184c StGB ist seit dem 05. November 2008 in Kraft. Nach Ratifizierung durch den Bundespräsidenten wurde das Gesetz zur Umsetzung des ... Weiterlesen

Das BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 28.10.2008 (Az. 1 BvR 256/08) erneut über Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vorschriften zur ... Weiterlesen

Vorstandsvergütungen bestehen häufig neben einem Fixgehalt aus einem variablen Vergütungsbestandteil, der sich am Aktienkurs der börsennotierten Aktiengesellschaft orientiert. Ebenso bestimmen ... Weiterlesen

Die Medien überschlagen sich in diesem Fall mit Details in der Berichterstattung. Sehenswert ist der Videobericht, den ich bei SPIEGEL ONLINE fand.Weiterlesen

Die Thüringer Justizministerin Marion Walsmann (CDU) und die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) haben am 03.11.2008 in Berlin den Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes ... Weiterlesen

Grüsse aus Washington. . . Das ist eine nicht einfach zu beantwortende Frage: Auch die beste Partylaune verschwindet und dann kommen die Sachthemen. Obamas Erfahrung als US-Senator in diesem ... Weiterlesen