beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Erneut hat sich der BGH mit der Verteilung von Betriebskosten befasst. Nach der Bestätigung, dass das Abflussprinzip auch im Mietrecht angewendet werden kann (BGH v. 20.2.2008 – VIII ZR 49/07 , ... Weiterlesen

In seiner Sitzung vom 16.4.2008 hat das Bundeskabinett Eckpunkte für das seit langem erwartete Gendiagnostikgesetz beschlossen. Diese Eckpunkte enthalten Normen, die vor unerwünschten negativen ... Weiterlesen

Das BAG hat abermals seine Rechtsprechung zur AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen fortentwickelt ( 7 AZR 132/07 ). Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die bei der beklagten Arbeitgeberin seit dem ... Weiterlesen

Seit bei dem Thema " Plädoyer für eine gesetzliche Regelung der Online-Durchsuchung oder was den Internet-Dschihad so gefährlich macht " am 10. April 2008 Herr Ralf ... Weiterlesen

In seiner 843. Sitzung am 25. April 2008 wird sich der Bundesrat unter TOP 15 mit dem Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes für Opfer von Zwangsheirat und schwerem "Stalking" befassen (BR- ... Weiterlesen

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) haben im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung vereinbart : die Nachrichtendienste dürfen auch künftig nicht ... Weiterlesen

Dem bereits am 18.10.2007 verkündeten Urteil des BGH zu den Anforderungen an Altersverifikationssystemen bei pornographischen Internetangeboten folgte in dieser Woche die Veröffentlichung der ... Weiterlesen

OLG Hamm: Impressumsverstöße können keine Bagatelle sein Beschl. v. 13.03.2008 - I-4 U 192/07 Bei der Verletzung der Impressumspflicht sind im Hinblick auf die Bagatallgrenze seit dem 12. ... Weiterlesen

Weder die Anzahl der Urteile zu einzelnen Teilbereichen des Mietrechts noch die Bewertung insgesamt zeigen ein eindeutiges Ergebnis bei der Untetrsuchung, ob die Rechtsprechung des BGH mieter- ... Weiterlesen

Aufsehen erregte eine Studie, wonach viele deutsche Jugendliche eine fremdenfeindliche Haltung einnehmen. Danach stimme fast jeder dritte deutsche Schüler der Aussage «voll und ganz» zu, dass es ... Weiterlesen

Das SG Marburg hat in zwei Entscheidungen vom 26.03.2007 - S 12 KA 1429/05 und S 12 KA 732/06 - der Auffassung eine Absage erteilt, für das Merkmal "schwierig" i. S. d. Nr. 2300 VV komme es ... Weiterlesen

Das Schriftformerfordernis für befristete Arbeitsverträge (§ 14 Abs. 4 TzBfG) kann auch dann gewahrt sein, wenn der Arbeitsvertrag erst unterzeichnet worden ist, nachdem der Arbeitnehmer seine ... Weiterlesen

Die Kosten des Abschlussschreibens, mit dem nach Erwirkung einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten einstweiligen Verfügung der Antragsgegner dazu aufgefordert wird, den ... Weiterlesen

Gegen die im Bundesrat diskutierte Forderung, Fahrverbote auch dann als Hauptstrafen zu behandeln, wenn die Straftat nichts mit dem Straßenverkehr zu tun hat, hat sich der Deutsche Anwaltverein ... Weiterlesen

Eine interessante Frage hatte das OLG Frankfurt kürzlich zu entscheiden: Wenn in einem Gerichtstermin zusätzlich Verhandlungen zur Einigung über Ansprüche geführt werden, die nicht oder in einem ... Weiterlesen

Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren steht auf der Tagesordnung für die 158. Sitzung des Bundestages am 24.04.2008. Dieses ... Weiterlesen

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 10.4.2008 eine vom Land Nordrhein-Westfalen gegen eine Sozialpädagogin erteilte Abmahnung wegen des Tragens einer Mütze als Symbol eines ... Weiterlesen

Der Mieter von Wohnraum hat zwar einen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung, wenn er ein berechtigtes Interesse reklamieren kann, § 553 BGB. Indessen muss er auch bei Vorliegen der dafür ... Weiterlesen

Mit Entschiedenheit hält der BGH an seiner einseitig am Wortlaut orientierten Auslegung der Anrechnungsbestimmung in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG fest; die Verfahrensgebühr ist um den anzurechnenden ... Weiterlesen

Der Bundestag hat am Freitag (11.4.) die Umsetzung der Enforcdement-Richtlinie verabschiedet. Im Kern geht es - so die Pressemitteilung des BMJ - um Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen Das ... Weiterlesen