Natürlich ist das klar! Offensichtlich kommt es aber häufiger vor, als man denkt, dass die für das Urteil verwerteten Voreintragungen des Betroffenen gar nicht im OWi-Urteil auftauchen. Ein ... Weiterlesen
Gleich mehrere berufsrechtliche Fragestellungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Anwaltsvergütung haben, hat der BGH im Urteil vom 23.04.2009- IX ZR 167/07- entschieden. In dem ... Weiterlesen
Wenn man der Presse Glauben schenken darf, haben sich Bund und Länder nun doch auf einen Kompromiss verständigt, wer die Kosten übernimmt. Mithin wird der Bundesrat voraussichtlich in der ... Weiterlesen
Faszinierend ist es schon, wenn uns Google Street View per Mausklick virtuelle Spaziergänge durch die Städte der Welt ermöglicht. Aber wer möchte sich, sein Haus oder seinem Pkw dort abgebildet ... Weiterlesen
Der BGH hat am 19.11.2008 (VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78 ) entschieden, dass der Vermieter Tatsachen, auf denen die Betriebskostenabrechnung aufbaut, nicht mehr erläutern muss, wenn er sie dem ... Weiterlesen
§ 182 SGB III ermächtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld über die gesetzliche Bezugsfrist hinaus bis zur Dauer von 24 Monaten zu ... Weiterlesen
AGG-Hopping ist zwar noch kein Volkssport, aber immerhin soll es "eine Clique im dreistelligen Bereich" geben, die Arbeitgeber gezielt mit Schadensersatz- und Entschädigungsklagen wegen ... Weiterlesen
Die SZ meldet unter der reißerischen Überschrift " Dein Freund und Rowdy " eine angeblich deutlich erhöhte Unfallzahl von Polizeifahrzeugen im Rahmen von Standardfahrmanövern. Wenn es nicht der ... Weiterlesen
Weil es Hinweise darauf gibt, dass die Air-France-Maschine schon in der Luft explodiert ist, schließen Experten einen Bombenanschlag nicht aus. Dafür spräche auch, dass die Trümmerteile über ein ... Weiterlesen
Am 18.06.1999 gründeten 64 Kollegen und Kollegen in Berlin die Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologierecht im DeutschenAnwaltVerein. Unter dem Begriff Informationstechnologierecht fassten ... Weiterlesen
Wie der Presse zu entnehmen ist ( Prozessbericht im Berliner Tagesspiegel ), ist der deutsche Doktorand, der im Februar bei einer Universitätsrede des chinesischen Regierungschefs Wen Jiabao in ... Weiterlesen
Der Emittentenleitfaden der BaFin liefert eine hilfreiche Orientierung für börsennotierte Unternehmen und Emittenten anderer zum Börsenhandel zugelassener Wertpapiere über die komplexen ... Weiterlesen
Da war ja mal einer kreativ bei der Stadt Wuppertal - warum sollte das Ordnungsamt auch nicht wie die Polizei auftreten. Wie beck-aktuell meldet hat das VG Düsseldorf mit Urteil vom 28.05.2009 ... Weiterlesen
Bereits Ende vergangenen Jahres (Urteil vom 11.12. 2008, 2 AZR 472/08 , dazu BeckBlog vom 11.12.2008 ) hatte das BAG entschieden, dass dem Arbeitnehmer gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden ... Weiterlesen
Unter teilweiser Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung hat der BGH mit Urteil vom 26.11.2008 (XII ZR 65/07) festgestellt: 1. Beiträge für den Kindergarten bzw. anderer vergleichbarer ... Weiterlesen
Das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten (ALR) rat am 1. Juni 1794 in Kraft. Es war im Auftrag Friedrichs II. des Großen entwickelt worden. Das ALR sollte jeden möglichen Fall exakt ... Weiterlesen
Normalerweise ist eine Entscheidung des Schiffahrtsobergerichts nicht unbedingt das, was in einem Blog besprochen wird. Das Kammergericht hat aber am 19.1.2009, 3 Ws 474/08 = NJW 2009, 1686 in ... Weiterlesen
Unter der Überschrift "Justiz nach Gutsherrenart -Rückkehr des Feudalismus - Richter als Marketinginstrumente?" behandeln Klaus Lindner und Michael Krämer in einem Beitrag in der Rheinischen ... Weiterlesen
Nach jahrelangem Streit über die staatliche Abgabe von künstlichem Heroin (Diamorphin) an Abhängige in speziellen Einrichtungen unter staatlicher Aufsicht beschloss der Bundestag ohne ... Weiterlesen
Das Verfahren nach der Aufnahme eines nach §§ 239 ff ZPO unterbrochene bzw. ausgesetzten Rechtsstreits stellt zusammen mit dem ürsprünglichen Verfahren dieselbe Angelegenheit dar Liegen ... Weiterlesen