Die Mitbestimmungsordnung der Europäische Aktiengesellschaft (SE) gestattet es, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Wege einer Vereinbarungslösung zu regeln und die Größe des Aufsichtsrats zu ... Weiterlesen
Das Thema Geschwindigkeitsmessungen durch Private wurde schon einmal im Blog angeschnitten: Verspäteter Aprilscherz? Telekombeamte verfolgen Geschwindigkeitsverstöße . Nun ist ein Verteidiger ... Weiterlesen
Insbesondere im Fall des Zahlungsverzuges des Mieters stellt sich nach der Kündigung des Vermieters häufig die Frage, ob der Vermieter noch verpflichtet ist, die Versorgung des Mieters mit ... Weiterlesen
Die Zeit bis zu einem Inkrafttreten der geplanten Neuregelung des § 15a RVG kann eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart etwas erträglicher gestalten. Das OLG Stuttgart hat im ... Weiterlesen
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, nach Ablauf des sechswöchigen Zeitraums für die Gewährung von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall einen dem ... Weiterlesen
Auf der Internetpräsenz des Kraftfahrtbundesamtes www.kba.de findet sich aktuell der Jahresbericht 2008. Keine Angst: Sie ist als 70-seitige pdf-Broschüre schön aufgearbeitet und daher gut ... Weiterlesen
Das LAG Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 20.04.2009 (Az.: 4 Sa 4/09) der Klage einer Führungskraft gegen ihren Arbeitgeber, die Daimler AG, gegen die Herabstufung von der Ebene 4 auf ... Weiterlesen
Soll für einen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO Prozesskostenhilfe beantragt werden, muss unbedingt auf das richtige „Timing" geachtet werden. In dem der Entscheidung des LAG Rheinland Pfalz , ... Weiterlesen
Heute kursiert unter Bloggern und in Foren ( z.B. hier ) die Mitteilung (und teils auch schadenfrohe Begeisterung), gegen die Familienministerin werde aufgrund einer Strafanzeige wegen ... Weiterlesen
Das OLG Köln (Beschluss vom 18.02.2009 - 83 SsO OWi 11/09) hat nun schon vor einigen Wochen einmal mehr zum Handy-Verstoß Stellung genommen, vgl. BeckRS 2009 08406 . Nach den ... Weiterlesen
Bemerkenswert für die weitere Entwicklung internationaler Strafgerichte und auch des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist das schon. Da gehört Russland zu den wenigen Staaten, die ... Weiterlesen
Wie vielerorts wurde auch hier im Beck-Blog im Anschluss an den Schulamokfall von Winnenden über mögliche Ursachen und mögliche Präventionsmaßnahmen diskutiert . Ob Änderungen des Waffenrechts ... Weiterlesen
Entgegen aller Erwartungen hat das Europäische Parlament heute den neuen Rechtsrahmen für den EU-Telekommunikationsmarkt vorerst blockiert. Ein Antrag der Grünen und Liberalen, die Nutzung des ... Weiterlesen
Früher war es so, dass es die meisten Studenten von zu Hause weggezogen hat und sie froh waren, die erste eigene Bude in einer fremden Stadt beziehen zu können. Dies scheint sich geändert zu ... Weiterlesen
Im soeben erschienenen Bundesgesetzblatt I Nr. 24 vom 6. Mai 2009 ist das neue Gesetz zu Entschädigung von Übrwachungsmaßnahmen im TK-Bereich veröffentlicht. Das Gesetz regelt die ... Weiterlesen
Geschäftsführer haften der GmbH gegenüber für Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung der Überschuldung der Gesellschaft geleistet wurden (§ 64 S.1 GmbHG, für ... Weiterlesen
Seit vorgestern ist bekannt, dass die USA förmlich darum bitten "etwa zehn" Gefangene, die sie jahrelang ohne Rechtsgrundlage in Guantanamo festgehalten haben, in Deutschland aufzunehmen, eine ... Weiterlesen
Die Feststellung des sog. qualifizierten 1-sec-Rotlichtverstoßes durch Polizeibeobachtung und Mitzählen ist immer wieder Streitpunkt. Das OLG Hamm (Beschluss vom 12.03.2009 - 3 Ss OWi 55/09 = ... Weiterlesen
Bei einem Zusammentreffen von formularvertraglicher Regelung über laufende Schönheitsreparaturen und individueller Endrenovierungsklauesel in einer Urkunde hat der BGH über § 139 BGB eine ... Weiterlesen
Zunächst völlig unbemerkt liefen in den vergangenen Wochen am Horn von Afrika sehr aufwendige geheime Vorbereitungen für eine der größten Kommando-Operationen in der Geschichte der ... Weiterlesen