Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre bisherige - durch sozialgerichtliche Urteile abgesicherte (vgl. z.B. LSG Baden-Württemberg 14.12.2007, BeckRS 2008, 50896 ) - Praxis geändert und auch der ... Weiterlesen
Genau zwei Monate nach Prozessauftakt um verdeckte Zahlungen der Siemens AG verurteilte die Wirtschaftsstrafkammer beim LG Nürnberg am Montag den Gründer und langjährigen Chef der " ... Weiterlesen
Die Compliance-Diskussion beschäftigt sich noch schwerpunktmäßig mit Korruptionsthemen und dort vor allem mit den strafrechtlichen Aspekten der Korruption. Das Strafrecht mit seinen ... Weiterlesen
Zum Hintergrund Vor 15 Jahren wurde eine Mutter von drei Kindern in einer Düsseldorfer Videothek mit einem Paketklebeband erstickt. Der Tatverdächtige wurde mangels Beweisen rechtskräftig ... Weiterlesen
Wie das OLG Stuttgart heute mitteilt, wird bei dem früheren RAF -Terroristen Christian Klar die Vollstreckung des Rests der lebenslangen Freiheitsstrafe mit Wirkung zu 3.1.2009 zur Bewährung ... Weiterlesen
Man mag diese Entscheidungen eigentlich schon gar nicht mehr lesen, glaubt man doch, zum EG-Führerschein sei doch bereits alles entschieden. Dem ist aber nicht so. Der EuGH Urteil v. 20.11.2008 ... Weiterlesen
Dass es durchaus empfehlenswert ist, als Anwalt im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG nicht vorschnell die „Flinte ins Korn zu werfen" wenn Einwendungen des Mandanten vorgebracht ... Weiterlesen
Die Zeitarbeitsbranche gilt gemeinhin als Frühindikator für die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Demnach steht es nicht gut für die deutsche Wirtschaft. Vor allem in der Automobilindustrie ... Weiterlesen
Mehr als 200 Guantánamo-Gefangene wehren sich vor dem Bundesbezirksgericht in Washington gegen ihre Inhaftierung. Im ersten Haftprüfungsverfahren, das Guantánamo-Gefangenen auf Anordnung des ... Weiterlesen
Endrenovierungsklauseln sind unwirksam und können über den sog. Summierungseffekt auch die Regelungen zur laufenden Renovierung infizieren (BGH v. 5.4.2006 – VIII ZR 178/05, NZM 2006, 459 ). In ... Weiterlesen
Eigentlich schreibe ich hier ja nichts zu Verkehrszivilrecht. Aber manchmal stolpert man über Entscheidungen, die - wenn auch nicht von grundsätzlicher Bedeutung - immerhin einen kuriosen ... Weiterlesen
Sachverhalt Am 30.3.2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall, als zwei der Angeklagten mit ihren PKWs, einem getunten VW-Golf und ... Weiterlesen
Vor kurzem erreichte mich ein Schreiben eines deutschen Elektrounternehmens ,offensichtlich weil irgendein Mitarbeiter dieser Gesellschaft bei uns einmal bei einer Fortbildungsveranstaltung des ... Weiterlesen
Natürlich ist es aus staatlicher Sicht alles andere als befriedigend, wenn ein Arbeitgeber bei Verstößen des Arbeitnehmers gegen Bußgeldvorschriften oder gar nach Straftaten die Zahlung der ... Weiterlesen
Bereits durch Urteil vom 6.2.2007 (Az.: 7 A 5470/06) hatte das VG Hannover eine Beanstandungsverfügung der zuständigen Landesmedienanstalt gegen den Sender RTL wegen Verletzung der Menschenwürde ... Weiterlesen
Der fast gescheiterte Prozess gegen den ersten Angeklagten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag beginnt nun wieder am 26.1.2009. Der kongolesische Rebellenführer Thomas ... Weiterlesen
EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla hat im Rahmen der Vorstellung eines Berichts über die Wanderbewegungen im Gefolge der EU-Osterweiterung (in englischer Sprache auf den Internetseiten der ... Weiterlesen
Knapp drei Jahre nach dem verheerenden Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall am 2.1.2006, bei dem 12 Kinder und Jugendliche sowie drei Mütter ums Leben kamen, verurteilte heute das LG ... Weiterlesen
Ob eine Geschäftsgebühr, die aus Anlass einer Abmahnung bzw. der Zurückweisung einer Abmahnung entstanden ist, auf die Verfahrensgebühr eines einstweiligen Verfügungsverfahrens anzurechnen ist, ... Weiterlesen
Nachdem - wie im Blog bereits berichtet - zwischenzeitlich mehrere Verfahren aus der Anfang 2008 aufgeflogenen Steueraffäre inzwischen gegen Zahlung Auflagen eingestellt wurden, sprach sich der ... Weiterlesen
