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Veröffentlicht am 12.07.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Seit 1.Juli 2008 gelten nunmehr die neuen Bestimmungen zu "Gewaltmedien" im Jugendschutzgesetz. Zunächst sind damit die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Erweiterungen der ... Weiterlesen

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ComplianceMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 11.07.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da haben Münsteraner Radfahrer (und vielleicht auch Radfahrer woanders) Grund zum Jubeln: Laut einer heute veröffentlichten Presseerklärung des VG Münster durfte die schöne Stadt Münster ein in ... Weiterlesen

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BehinderungAbschleppenEntfernenFahrradMünsterVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.07.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Bamberg hat in einem bislang nicht in Zeitschriften veröffentlichten Beschluss vom 16.01.2008 - 2 Ss OWi 1687/07 eine Fahrverbotsanordnung aufgehoben, obwohl der Betroffene auf der ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotAutobahnRückwärtsfahrenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Sachverhalt Am Mittwoch sprang aus bisher ungeklärten Gründen kurz nach Verlassen des Kölner Hauptbahnhofs der Hochgeschwindigkeitszug ICE 518 (neueste, dritte ICE-Generation) mit 250 Fahrgästen ... Weiterlesen

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Gefährdung des BahnverkehrsICE§ 315a StGBVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Laut "Washington Post" (so meldet heute SPIEGEL ONLINE) will der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der Argentinier Luis Moreno-Ocampo, am Montag Haftbefehl gegen den ... Weiterlesen

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IStGHLuis Moreno-OcampoDafurInternationaler StrafgerichtshofOmar Hassan al-BaschirVölkerstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 11.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach langen Verhandlungen haben die Tarifvertragsparteien des Einzelhandels im Pilotbezirk Baden-Württemberg am 10.7.2008 einen Abschluss erzielt. Nach einem Bericht des Handelsblatts erhalten ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTarifabschluss Einzelhandel
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Veröffentlicht am 10.07.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat mit Beschl. vom 29.4.2008 zur immer wieder problematischen Frage der Behandlung von Gefährdungen von Sachen von bedeutendem Wert Stellung bezogen. Dieses Tatbestandsmerkmal findet ... Weiterlesen

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Schadensberechnungbedeutender Wert§ 315b StGB§ 315c StGBVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.07.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

The U.S. Senate voted 69-28 for a bill (HR-6304) to offer retroactive immunity to telecom carriers alleged to have aided the government in post-Sept. 11 surveillance. The bill goes to President ... Weiterlesen

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AmnestieTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 10.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der Rechtssache Feryn hat der EuGH am 10.7.2008 über die Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft entschieden ( C-54/07 ). Erwartungsgemäß hat er sich auf den Standpunkt gestellt, dass ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHDiskriminierungethnische HerkunftBenachteiligungRasse
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Veröffentlicht am 10.07.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

von Bernd Frischhut, Rechtsreferendar Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Der angloamerikanische Begriff des whistleblowing hat auch in deutschen Unternehmen immer mehr Bedeutung gewonnen. Ein ... Weiterlesen

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612a n.F. BGBArbeitsrechtGesetzentwurfSarbanes-Oxley ActSOXwhistleblowingCompliance
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Veröffentlicht am 09.07.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der BGH hat heute (Urt. v. 9.7.2008 - VIII ZR 181/07) entschieden, dass der Vermieter nicht berechtigt ist, einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn der Mietvertrag eine ... Weiterlesen

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MieterhöhungSchönheitsreparaturenZuschlagMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 09.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Sachverhalt Kurz vor Weihnachten 2007 hatten die beiden zur Tatzeit 17 und 20 Jahre alten Täter an einer U-Bahn-Station in München einen Rentner von hinten niedergeschlagen und mit Schlägen und ... Weiterlesen

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Jugendstrafrechtgefährliche GewalthandlungenTötungsvorsatzU-Bahn-SchlägerMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die englische Parole mit der Buchstabenfolge "A.C.A.B." steht in Jugendsubkulturen sowie in der rechte Szene für "all cops are bastards". Nach dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 23. Juni 2008 ... Weiterlesen

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Beleidigunga.c.a.b.KollektivbeleidigungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.07.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Einen Sonderfall der Anrechnung der Geschäftsgebühr hatte das OLG Celle - Beschluss vom 23.06.2008, 13 Verg 10/07 - zu entscheiden, nämlich ob die im Verfahren vor der Vergabekammer entstandene ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVergabesenatVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.07.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der enflussreiche Industrieausschuss (ITRE) des EU Parlaments (EP) hat gestern den im Zuge des EU-Reviews intensiv diskutierten Bericht von Catherine Trautmann (Rahmen, Zugangs- und ... Weiterlesen

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InformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 08.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bestimmt eine arbeitgeberseitig vorformulierte Verfallklausel, dass alle Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist „einzuklagen“ sind, so kann diese Frist auch durch Erhebung einer ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAGB Verfallfrist Kündigungsschutzklage
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Veröffentlicht am 07.07.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Gegen den Widerstand der Landtags-Opposition hat die CSU in Bayern durch Änderungen von Polizeiaufgaben- und Verfassungsschutzgesetz die umstrittene Online-Durchsuchung eingeführt. Künftig darf ... Weiterlesen

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Online-DurchsuchungBayernAutokennzeichenscanningAutonummernscanningGesetzgebungRasterfahndungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 06.07.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Hamm hat am 7.2.2008 (= NZV 2008, 309 ) einmal mehr zu den Anforderungen, die an das Urteil des Amtsgerichts zu stellen sind, wenn es zu einer Verurteilung wegen eines qualifizierten ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenHaltelinieKreuzungsbereichRotlichtverstoßVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Trotz der sich abkühlenden Konjunktur gibt es Bestrebungen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3 % ab dem 1. Januar 2009 erneut zu senken. Bundeskanzlerin Merkel hat sich in ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBundesagentur für ArbeitArbeitslosenversicherungBeitrag
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Veröffentlicht am 04.07.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu diesem Schluss - zumindest in ein Land der Europäischen Union - könnte man nach der Entscheidung des BGH , Beschluss vom 10.6.2008 - VI ZB 56/07- fast veranlasst werden, denn nach der ... Weiterlesen

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SchonvermögenVergütungs- und Kostenrecht
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