beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das LG Landshut ist im Neuburger Fall Rudi Rupp offenbar der Argumentation der Staatsanwaltschaft gefolgt ( Quelle ). Es lehnt eine Wiederaufnahme des Verfahrens ab. Ich hatte schon im Juni ... Weiterlesen

Ein durchaus kurioser Fall der eigentlich juristisch ausgestandenen "Halterhaftung" nach § 25a StVG findet sich in der letzten NStZ-RR. Zur Erinnerung kurz und pauschal: Der Fahrzeughalter ... Weiterlesen

Frisch eingetroffen ist gestern bei mir eine Mail von RiOLG Dr. Gieg vom OLG Bamberg. Als erstes OLG hat dieses sich auch für hinsichtlich des manuell gesteuerten VAMA-Verfahrens für § 100h StPO ... Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht (1. Senat) hat - auf die Verfassungsbeschwerde des jüngst verstorbenen NPD-Funktionärs Rieger - entschieden, dass § 130 Abs.4 StGB mit Art. 5 GG vereinbar ist ( ... Weiterlesen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Arbeitnehmerdatenschutz stärken und auch für Fragen bei Bewerbungsgesprächen eine verbindliche Rechtsgrundlage schaffen. "Es ... Weiterlesen

Um auch mal zu schauen, was aus den Prozessen gegen Bankmanager wird: Zwei ehemalige Fondsmanager von Bear Stearns sind nun von einem US-Gericht freigesprochen worden. Interessant dazu die ... Weiterlesen

Tja - manche Mails, die man so erhält haben schon eine unfreiwillige Komik. Heute nämlich habe ich wichtige Post von Conrad-Elektronik vorgefunden. Man bietet mir auch für Deutschland (!) diesen ... Weiterlesen

Matthias Böse hat mir mal wieder ein Thema zukommen lassen - es geht um die neue (wohl verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende) Praxis bei Abstandsmessungen mit VAMA nach der bereits häufig ... Weiterlesen

Wichtig für die Schließung "Weißer Flecken" beim Breitbandausbau: Die Wettbewerber haben einen vermutlich wichtigen Etappensieg gegen die DTAG errungen: Mit einer Eileintscheidung zum Zugang zu ... Weiterlesen

Wie am Freitag berichtet wurde, planen US-Präsident Obama und sein Justizminister Holder, fünf vermutlich für den Anschlag auf das World Trade Center (u.a.) am 11.09.2001 verantwortliche ... Weiterlesen

Das Hessische LAG hat einem schwerbehinderten Bewerber eine Entschädigung zugesprochen, weil er bei seiner Bewerbung um einen ausgeschriebenen Arbeitsplatz wegen seiner Behinderung benachteiligt ... Weiterlesen

In den letzten Tagen machte eine Meldung aus den Vereinigten Staaten die Runde , nach der ein 19-jähriger aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, weil er zum fraglichen Zeitpunkt einen ... Weiterlesen

In letzter Zeit ist leider verstärkt die Tendenz zu bemerken, die Ausgaben für die Beratungshilfe nach Möglichkeit abzusenken. Erneut musste wieder das Bundesverfassungsgericht in diesem ... Weiterlesen

Nach § 68 Abs. 1 S. 5 i. V.mit § 66 Abs. 3 S. 3 GKG findet eine Beschwerde gegen die Festzung des Streitwerts an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt. Daran ändern auch die ... Weiterlesen

Nach § 31 Abs. 3 GKG soll dann, wenn der unbemittelten Partei durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind, die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend ... Weiterlesen

Ich weiß, dass Blogleser beim Thema Eigenwerbung kritisch sind. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle auf das heute in der 5. Aufl. 2009 erscheinende Buch > Hentschel/Krumm, Fahrerlaubnis und ... Weiterlesen

Neue Wege im Kampf gegen die Diskriminierung von Bewerbern um offene Stellen beschreitet jetzt die französische Regierung (vgl. den ausführlichen Bericht in der FAZ vom 12.11.2009, S. 11). Die ... Weiterlesen

Presseberichten ( Beispiel ) ist zu entnehmen, dass gegen den Vater des jugendlichen Täters von Winnenden nunmehr Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben werden soll. Angehörige der Opfer ... Weiterlesen

Rechtzeitig zum Beginn des Karnevals hat der BGH entschieden, dass die Kosten der Öltankreinigung umlegbar sind (BGH v. 11.11.2009 - VIII ZR 221/08). Nach § 2 Nr. 4 lit. a BetrKV seien auch ... Weiterlesen

Das OLG Koblenz hatte über eine Rechtsbeschwerde zu entscheiden gegen ein Urteil, in dem der Betroffene wegen Verstoßes gegen das FPersG verurteilt wurde. Es ging um eine Geldbuße von 1000 Euro ... Weiterlesen