beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die Justizministerinnen und -minister der EU haben sich auf ihrer Ratstagung in Luxemburg am 24.10.2008 ein Europäisches Strafregisterinformationssystem ( ECRIS = European Criminal Records ... Weiterlesen

Was bereits im März im Blog schon angesprochen wurde, hat nun das Bundeskabinett beschlossen: den Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen . Um der ... Weiterlesen

Das US Department of Homeland Security (DHS) hat einen gute 100 Seiten starken Bericht über den Datenschutz innerhalb der Behörde vorgelegt. Das DHS Privacy Office unter der Leitung des Chief ... Weiterlesen

Die Situation ist jedem OWi-Richter bekannt: Das Urteil ist gesprochen, der verurteilte Betroffene ist auf dem Weg nach Hause und die Akten sind ins Büro getragen. Zwei Möglichkeiten existieren ... Weiterlesen

Im Zuge der Verlängerung der Arbeitslosengeld-Bezugsdauer für ältere Arbeitnehmer ab 1.1.2008 ( BGBl. I S. 681 ) hat der Gesetzgeber möglicherweise irrtümlich die Erstattungspflicht des ... Weiterlesen

Vergleichsweise selten finden sich veröffentlichte Entscheidungen, die sich mit der Höhe anwaltlicher Stundensätze und auch mit der Anzahl der abgerechneten Stunden beschäftigen. Im Beschluss ... Weiterlesen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das sozialversicherungsrechtliche "Beschäftigungsverhältnis" (§ 7 Abs. 1 SGB IV) auch dann bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ... Weiterlesen

Ein Rechtsanwalt hat mir eine Frage zum Absehen vom Fahrverbot gemailt, auf die ich " ad hoc " auch keine klare Auskunft geben konnte. "Wie wird eigentlich das erhöhte Bußgeld berechnet, wenn ... Weiterlesen

Der 25.09.2008 war ein rabenschwarzer Tag für all diejenigen, die nicht die von mehreren Senaten des BGH vertretene Auffassung zur Auslegung der Anrechnungsbestimmung in Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG ... Weiterlesen

Die EU-Kommission hat bereits in einer Mitteilung vom April 2008 die Fortschritte im Bereich Jugendschutz bei Computerspielen begrüßt. Dabei wurde vor allem das Altersrating-System "PEGI" (Pan ... Weiterlesen

Heute war ich wieder beim Bayerischen IT-Rechtstag , der dieses Jahr letztmalig im Rahmen der Systems stattfand. Der Anlass war ein dienstlicher, und zwar stellte ich das Fachmodul ... Weiterlesen

Ein eifriger Leser meines Buches Das Fahrverbot in Bußgeldsachen hat mit freundlicherweise eine brandaktuelle Entscheidung des AG Offenbach am Main (Beschl. v. 25.9.08 - 27 OWi 272/08) zugesandt ... Weiterlesen

Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz ( BilMoG ) sieht vor, die Entsprechenserklärung gemäß § 161 AktG hin zu einem echten "comply or explain"-Modell auszuweiten. Danach soll künftig auch eine ... Weiterlesen

Wie gewonnen so zerronnen - diese Erfahrung musste ein Pflichtverteidiger machen. Durch Beschluss hatte ihm das Landgericht eine Pauschvergütung i.H. von 22.250 Euro bewilligt, in den Gründen ... Weiterlesen

Mittlerweile ist es durchaus "Allgemeingut", dass auch nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad eine Fahrerlaubnisentziehung auf verwaltungsrechtlichen Wege stattfinden kann. Vor allem bei ... Weiterlesen

Das Datenschutz-Blog Datenschutzbeauftragter-Online hat den bislang noch nicht offiziell verfügbaren Referentenentwurf für eine Änderung des BDSG aus dem Bundesinnenministerium veröffentlicht ( ... Weiterlesen

Riesen-Resonanz auf den Vortrag von Prof. Dr. Rolf Stürner anlässlich unseres Verlagsempfangs zur Frankfurter Buchmesse. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zur Buchmesse bezeichnete die ... Weiterlesen

Rollt jetzt eine Klagewelle? BT Germany muss vorerst keine Verkehrsdaten mehr speichern, solange der Bund die anfallende Kosten nicht ersetzt. Das VG Berlin gab dem Antrag der BT Germany, einer ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines novellierten Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in den Deutschen Bundestag eingebracht ( BT-Drucks. 16/10486 ). Damit wird - ergänzend zum ebenfalls ... Weiterlesen

Wann auf Seiten des Rechtsmittelgegners in der Berufungsinstanz die Verfahrensgebühr anfällt und diesem im Falle der Berufungsrücknahme auch zu erstatten ist, ist vielfach nicht unproblematisch ... Weiterlesen