beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die Bundesregierung plant in, § 536 Abs. 1 BGB zu ergänzen. Nach dem vorliegenden Entwurf (download unter www.ld-ra.de/3.html ) kommt eine Minderung nicht in Betracht für „ eine Minderung der ... Weiterlesen

Da ist das Landgericht ganz schön auf den Verteidiger reingefallen (BGH, Beschluss des 1. Strafsenats vom 5.10.2010 - 1 StR 264/10 -): "...Das Landgericht hat am ersten und am fünften ... Weiterlesen

Hat ein durch Erbvertrag Begünstigter sich im Gegenzug zu Pflegeleistungen verpflichtet und kommt diesen nicht nach, so kann dem BGH vom 05.10.2010 zufolge der Erblasser von dem Vertrag sowohl ... Weiterlesen

Um sicher zu stellen, dass der Umgangsberechtigte den Besuch nicht als Gelegenheit nutzt, das Kind zu entführen, ist vielfach von den Gerichten angeordnet worden, dass der Umgangsberechtigte ... Weiterlesen

Die Gewerkschaft Ver.di hat nun kürzlich ihr Positionspapier zum Urheberrecht veröffentlicht http://www.netzpolitik.org/wp-upload/verdi_Urheberrecht_Position.pdf Das Papier sorgt in vielen ... Weiterlesen

Kommt eine Person zu Schaden und muss eine Sozialbehörde daraufhin Sozialleistungen erbringen, so geht der Schadensersatzanpruch des Geschädigten gegen den Schädiger gemäß § 116 I SGB X auf die ... Weiterlesen

Ein Bericht der Rheinischen Post bestätigt, was man schon bisher befürchten musste: Ärzte, die über 24 Stunden am Stück arbeiten müssen, sind jedenfalls in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern ... Weiterlesen

Eine Vorsatzverurteilung in Bußgeldsachen ist die Ausnahme. Das OLG Bamberg BeckRS 2010, 27674 hatte gerade eine Sache zu entscheiden, in der der Tatrichter wegen des Maßes der ... Weiterlesen

Rechtsanwalt Schulte Herbrüggen berichtet hier über einen "Musterantrag" des Vereins pappa.com zum Sorgerecht nichtehelicher Väter. Rechtsanwalt Schulte Herbrüggen meint: Die 08/15 -Formulierung ... Weiterlesen

Wichtig für alle Richter und Verteidiger: Das OLG Celle, Beschluss v. 16.09.2010 - 2 Ws 312/10 hat zur Mehrfachverteidigung Stellung genommen und zwar in dem nicht ganz selten vorkommenden Fall ... Weiterlesen

Am 29.4.2010 hat die Antragstellerin vor dem Standesamt in München die Ehe mit dem Antragsgegner, einem US-Staatsbürger, geschlossen. Sie beantragte unter dem 12.07.2010 VKH für eine ... Weiterlesen

Jetzt ist die Auseinandersetzung in Sachen Datensammlung bei Google Street View über Deutschland, GB und Kanada auch bei der Federal Communications Commission (FCC) angekommen. Die Behörde prüft ... Weiterlesen

Die vergütungsrechtliche Behandlung eines Vergleichsmehrwerts ist insbesondere dann nicht unproblematisch, wenn beantragt werden muss, die bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf den ... Weiterlesen

In der letzten Ausgabe der NZV findet sich ein sicher für Anwälte als Argumentationshilfe gut geeigneter Aufsatz von Richter am Amtsgericht Torsten Meyer , Bayreuth : Fortwirkung des ... Weiterlesen

Wie die Beschwer in einem Prozess um restliches Anwalthonorar zu berechnen ist, ist insbesondere dann nicht unproblematisch, wenn es um die Regelungen des § 628 Abs. 1 und 2 BG B geht. In dem ... Weiterlesen

Rund ein Viertel der knapp 13.000 Mitarbeiter des Stuttgarter Sportwagenherstellers Porsche pflegt Kontakte über Facebook und andere soziale Netzwerke - doch vom Arbeitsplatz ist es damit vorbei ... Weiterlesen

Selbstverständlich muss auch eine Anwaltskanzlei organisatorische Vorkehrungen treffen, um „compliant“ zu sein. In Sachen Datenschutz hat der Deutsche Anwaltverein hat eine „Datenschutz- ... Weiterlesen

Um sicher zustellen, dass ein Ehegatte im Zugewinnausgleich nicht an dem Vermögen profitiert, das der andere während der Ehe geschenkt, geerbt oder als Ausstattung erworben hat, bestimmt § 1374 ... Weiterlesen

Als wären da der Kuriosa in diesem Verfahren nicht genug: Ein vor dem Gerichtsgebäude in sein Diktiergerät sprechender Journalist wird wegen des Verdachts einer Straftat nach § 201 StGB ... Weiterlesen

Aus meiner Post: Stellen Sie sich das einmal vor: ein Mandant kommt zu Ihnen, hat alle erforderlichen Unterlagen dabei, liefert Ihnen schriftlich die nötigen Informationen und Sie müssen nicht ... Weiterlesen