beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Gerade habe ich noch den Beitrag zur Blutprobe verfasst, da finde ich schon die folgende auszugsweise wiedergegebene Pressemitteilung zur Justizministerkonferenz : Die Justizministerkonferenz ... Weiterlesen

Unzählige Beiträge haben sich bereits mit der systematischen Umgehung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen beschäftigt. Meine (von den meisten Bloglesern kritisierte) Position ist dabei ... Weiterlesen

Beim diesjährigen Medienforum in Köln war der Fall Elmar Brok ein heißes Thema - daher hier auch ein Gedankenanstoss. Diskutiert wurde dort, ob nicht Fragen des Informationsrechts auch mit ... Weiterlesen

Ausgesuchte Gefangene sollen in Baden-Württemberg mit der umstrittenen (pro und contra in ZRP 2009, 31 ) "elektronischen Fußfessel" überwacht werden. Das CDU/FDP-Kabinett beschloss vorgestern ... Weiterlesen

Schon mehrfach haben mich Blogleser zu dem Themenkreis "unsinnige Beschilderungen/Schilderhäufungen" angeschrieben. Matthias Böse, dem ich bereits mehrere unterhaltsame Blogbeiträge zu verdanken ... Weiterlesen

In manchen Unternehmen herrschen eigentümliche Praktiken: Die Arbeitgeberin, Trägerin einer Altenpflegeeinrichtung, befand sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und wollte daher die ... Weiterlesen

In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung hat sich der Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder, Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) so geäußert: „Wir brauchen ... Weiterlesen

In zwei Urteilen vom 23. Juni 2009 (9 A 2054/07 und 9 A 3082/08) hat das OVG NRW aktuell zur LKW-Maut Stellung bezogen, so meldet es die NRW-Justizseite "justiz-online" : "...Die beiden Kläger ... Weiterlesen

Das LG Regensburg ordnete am Montag erstmals gegen einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Sexualmörder nachträglich die Sicherungsverwahrung an. Von dem Verurteilten gehe eine erhebliche ... Weiterlesen

Nordrhein-Westfalen will den Missbrauch des Beweisantragsrechts zum Zwecke der Prozessverschleppung unterbinden. Im Herbst soll ein entsprechender Gesetzentwurf über den Bundesrat in den ... Weiterlesen

"Dual use tools", die sowohl für die Sicherheitsanalyse von Netzwerken als auch zur Begehung von Straftaten nach §§ 202a , 202b StGB verwendet werden können, stellen keine geeigneten Tatobjekte ... Weiterlesen

Ombudsmann-Systeme sind vor allem von Versicherungen und Banken bekannt. Nun soll es auch einen Ombudsmann für Streitigkeiten zwischen Anwalt und seinem Mandant geben. Mit dieser ... Weiterlesen

Nachdem, wie berichtet, der frz. Conseil Constitutionnel das Gesetz zur Errichtung einer Behörde HADOPI, die gegen illegale Downloads vorgehen soll ("Three Strikes You Are Out") , vorerst ... Weiterlesen

Der BGH (BGH v. 20.2.2008 – VIII ZR 27/07, NZM 2008, 403) hat deutlich gemacht, dass der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe der umlagefähigen Kosten trägt. Deshalb muss er ... Weiterlesen

Am 18.6.2009 hat der EuGH in der österreichischen Rechtssache Hütter ( C-88/08 ) ein Urteil gefällt, das als Vorentscheidung über die Vereinbarkeit von § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB mit der RL 2000/78 ... Weiterlesen

Seitdem 2001 das LPartG in Kraft getreten ist, streiten eingetragene Lebenspartner um ihre Gleichbehandlung mit Ehegatten. Beim Gesetzgeber hatten sie damit teilweise Erfolg (z.B. zahlt die ... Weiterlesen

Auch wenn das Handy gar nicht mehr funktionieren kann, weil der Akku leer ist ist eine OWi nach § 23 Abs. 1a, 49 StVO, § 24 StVG gegeben, wenn man es als Fahrzeugführer (zum Telefonieren) in die ... Weiterlesen

Fahrtkosten sind bei Prozesskostenhilfe vielfach ein Ärgernis- wie auch der Beschluss des VG Oldenburg vom 12.05.2009- 11 A 48/08- zeigt. Sei ein auswärtiger Rechtsanwalt "zu den Bedingungen ... Weiterlesen

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat im Urteil vom 05.05.2009 - L 1 AL 13/08- die bemerkenswerte Feststellung getroffen, dass das Sozialrecht für einen Allgemeinanwalt generell als " schwierig" im ... Weiterlesen

Vor ein paar Monaten hatte ich schon einmal die ZJS vorgestellt - eine kostenfreie Online-Jurazeitschrift. Interessant aus Sicht des Verkehrsrechtsblogs ist in der aktuellen Ausgabe die ... Weiterlesen