Auf dem 31. Deutschen Steuerberatertag in Bonn berichtete Rechtsanwalt Justizrat Prof. Dr. Franz Salditt , einer der renommiertesten Steuerstrafverteidiger in Deutschland und ausgezeichnet mit ... Weiterlesen
Für diejenigen, die schon von der Protokollierung von IP-Adressen durch Google & Co gehört haben und deshalb beunruhigt sind, hier der Hinweis auf ein sehr sinnvolles Add-on für Firefox - ... Weiterlesen
Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wird nun nach einigen Verzögerungen zum 1. November 2008 in Kraft treten. Eine wesentliche Änderung ... Weiterlesen
Die Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung gibt immer wieder Anlass zu gebührenrechtlichen Entscheidungen. So hat sich das OLG Brandenburg im ... Weiterlesen
Das Bundesverkehrsministerium hat in seiner Pressemitteilung vom 24. Oktober 2008, Nr.: 304 zur Teilnahme an einem Filmwettbewerb aufgerufen. Es geht um die Weiterführung der Plakatkampagne " ... Weiterlesen
Wenn man so nach Interessantem für den Blog recherchiert, kommt man immer einmal wieder auf einzelne Seiten im Netz, die interessant für Verkehrsrechtler erscheinen, weil sie kostenlos zu ... Weiterlesen
Über die Vorgeschichte ist bereits berichtet worden. Nun hat gestern das LG Hannover die Schmerzensgeldkage des Prinzen Ernst August von Hannover gegen seinen früheren Anwalt abgewiesen. Mit der ... Weiterlesen
Was millionenfach bewiesen ist, glaubte ich bis vor wenigen Tagen: Jeder Mensch verfügt über einen einzigartigen genetischen Fingerabdruck - ausgenommen eineiige Zwillinge, die sich dieselben ... Weiterlesen
Wegen der Pflicht zur getrennten Anlage aus § 551 Abs. 3 BGB besteht für den Vermieter von Wohnraum zugleich eine auf Gesetz beruhende Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB (BGH v. ... Weiterlesen
Die Justizministerinnen und -minister der EU haben sich auf ihrer Ratstagung in Luxemburg am 24.10.2008 ein Europäisches Strafregisterinformationssystem ( ECRIS = European Criminal Records ... Weiterlesen
Was bereits im März im Blog schon angesprochen wurde, hat nun das Bundeskabinett beschlossen: den Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen . Um der ... Weiterlesen
Das US Department of Homeland Security (DHS) hat einen gute 100 Seiten starken Bericht über den Datenschutz innerhalb der Behörde vorgelegt. Das DHS Privacy Office unter der Leitung des Chief ... Weiterlesen
Die Situation ist jedem OWi-Richter bekannt: Das Urteil ist gesprochen, der verurteilte Betroffene ist auf dem Weg nach Hause und die Akten sind ins Büro getragen. Zwei Möglichkeiten existieren ... Weiterlesen
Im Zuge der Verlängerung der Arbeitslosengeld-Bezugsdauer für ältere Arbeitnehmer ab 1.1.2008 ( BGBl. I S. 681 ) hat der Gesetzgeber möglicherweise irrtümlich die Erstattungspflicht des ... Weiterlesen
Vergleichsweise selten finden sich veröffentlichte Entscheidungen, die sich mit der Höhe anwaltlicher Stundensätze und auch mit der Anzahl der abgerechneten Stunden beschäftigen. Im Beschluss ... Weiterlesen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das sozialversicherungsrechtliche "Beschäftigungsverhältnis" (§ 7 Abs. 1 SGB IV) auch dann bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ... Weiterlesen
Ein Rechtsanwalt hat mir eine Frage zum Absehen vom Fahrverbot gemailt, auf die ich " ad hoc " auch keine klare Auskunft geben konnte. "Wie wird eigentlich das erhöhte Bußgeld berechnet, wenn ... Weiterlesen
Der 25.09.2008 war ein rabenschwarzer Tag für all diejenigen, die nicht die von mehreren Senaten des BGH vertretene Auffassung zur Auslegung der Anrechnungsbestimmung in Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG ... Weiterlesen
Die EU-Kommission hat bereits in einer Mitteilung vom April 2008 die Fortschritte im Bereich Jugendschutz bei Computerspielen begrüßt. Dabei wurde vor allem das Altersrating-System "PEGI" (Pan ... Weiterlesen
Heute war ich wieder beim Bayerischen IT-Rechtstag , der dieses Jahr letztmalig im Rahmen der Systems stattfand. Der Anlass war ein dienstlicher, und zwar stellte ich das Fachmodul ... Weiterlesen