beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Eine Gruppe von frz. Abgeordneten hat heute wie angekündigt gegen das hier im Blog schon mehrfach angesprochene frz. HADOPI Gesetz zur Überwachung des Internetverkehrs und Vorgehen gegen ... Weiterlesen

Oh, das Thema hatte ich verkramt. Die SZ hat vor ein paar Wochen über ein Fahrzeug von Toyota mit Wegfahrsperre berichtet, schauen Sie mal hier : "...Der japanische Autobauer Toyota arbeitet an ... Weiterlesen

Selbst wenn (wegen eines offenbar europarechtlichen Versäumnisses der Bundesregierung) das Zugangserschwerungsgesetz dann noch nicht in Kraft getreten ist, will die Telekom, laut Auskunft eines ... Weiterlesen

Offenbar gibt es einen neuen Trend in der OLG-Rechtsprechung zur Entbindung des Betroffenen von seiner Erscheinenspflicht. In zwei jüngeren Fällen haben OLGe Tatrichterurteile gehalten, in denen ... Weiterlesen

Die Fragen nach Krieg und Geltung des Kriegsrechts in Afghanistan, die ich nach dem Luftangriff auf den Tanklastzug im Blog aufgeworfen habe, beantwortet im aktuellen SPIEGEL Nr. 46 S. 26 ( ... Weiterlesen

Immer wieder Streit gibt es in der Frage, in welchem Umfang dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt ein Anspruch auf Reisekosten gegen die Staatskasse zusteht. Die ... Weiterlesen

Wenn eine Geschäftsgebühr von Prozessgegner zu erstatten ist oder früher, als er es noch vor der Klarstellung des Gesetzgebers durch§ 15a RVG um die Frage ging, ob eine Verfahrensgebühr nur in ... Weiterlesen

Dr. Frank Bokelmann, der bereits mehrfach Tipps für Blogbeiträge gegeben hat, hat mich auf eine aktuelle Entscheidung des BVerfG zu Verkehrszeichen aufmerksam gemacht. Konkret geht es um die ... Weiterlesen

Der Textildiscounter Kik sieht sich erneut mit schweren Vorwürfen konfrontiert (vgl. bereits den Blog-Beitrag zur Verurteilung wegen sittenwidriger Löhne durch das LAG Hamm ). Diesmal geht es um ... Weiterlesen

Die Seite www.burhoff.de war ja schon mal als Surftipp im Blog ein Thema. Aktuell sehr Interessant: Der neue Aufsatz von Detlef Burhoff in VRR 2009, Heft 9 ist online: " Auch im Verkehrsrecht ... Weiterlesen

Am 20. März, nach dem Ereignis von Winnenden, habe ich hier im blog den Vorschlag gemacht, künftig den Medien eine identifizierende Berichterstattung zu Schulamoktaten zu untersagen. Hier mein ... Weiterlesen

Ein neues Urteil des BAG zum Arbeitskampfrecht wird aller Voraussicht nach vehemente Kritik (zuvor schon kritisch Rieble, NZA 2008, 796 ) auf sich ziehen. Es geht um die Zulässigkeit ... Weiterlesen

Im vergangenen Jahr wurden in 5.348 strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört. Im Jahr 2007 waren es nur 4.806. Ein Anstieg um ca. 10 % liegt also ... Weiterlesen

Es schien mittlerweile eigentlich alles entschieden - nun hat der EuGH nochmals zum "EU-Führerschein" Stellung bezogen. Diesmal war die Frage: Was sind unbestreitbare Informationen, an die ... Weiterlesen

"Deutschlands größte Unfall-Verursacher" titelt gerade web.de - sie kommen aus Kaufbeuren und dem Ostallgäu. Solch eine Meldung ist inhaltlich freilich nicht viel wert, halt allenfalls was für ... Weiterlesen

Der Vermieter klagt die vereinbarte Kaution ein. Mit dem Klageantrag begehrt er zusätzlich die Zinsen nach § 288 Abs. 1 BGB (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Das Gericht weist daraufhin ... Weiterlesen

Über das Programm für den VGT 2010 habe ich im Blog bereits informiert. Dem Arbeitskreis V mit dem Thema "Ausnahmen vom Entzug der Fahrerlaubnis und vom Fahrverbot" möchte ich in den nächsten ... Weiterlesen

Die französische Nationalversammlung hat die lange umkämpften Strafvorschriften des HADOPI am gestrigen Dienstag endgültig abgesegnet (HADOPI 2). Von Anfang 2010 an drohen mithin ... Weiterlesen

Das VG München hat durch Urteil vom 17.06.2009 (Az. M 17 K 05.599) in einer ausführlichen Begründung zur Jugendschutzrelevanz der Ausstrahlung einer Episode der Reihe "I want a famous Face" ... Weiterlesen

Als Nachtrag zu meinem Beitrag vom 7. Juli 2009 möchte ich darauf hinweisen, dass das "Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen" nun am 18. September 2009 vom ... Weiterlesen