Oftmals werden die sog. kalten Betriebskosten nach einer anderen Abrechnungsperiode (z.B. Kalenderjahr) abgerechnet wie die Heizkosten. Letztere werden gerne von Sommer zu Sommer (z.B. 01.07. - ... Weiterlesen
Wenn man damit rechnet, abends was zu trinken, nimmt man gerne das Fahrrad statt das Auto - die Möglichkeit, sich auch hierbei nach § 316 StGB strafbar zu machen wird schon von den meisten ... Weiterlesen
Da hat sich was angesammelt: Jens Ferner beschäftigt sich mit der auch hier im Blog schon besprochenen Entscheidung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach Verschenken eines Altfahrzeugs: ... Weiterlesen
Nicht nur organisatorisch misslang der Prozessauftakt leider völlig, sondern man ließ es auch an der notwendigen Sensibilität fehlen, zumal wenn die Journalisten in der "Demjanjuk Sammelstelle ... Weiterlesen
Ein Urteil des LG Frankfurt a.M. ( Urteil vom 7.10.2009 – Az.: 3-13-O-46-09 ) hat im Bereich der Unternehmenstransaktionen Anwälte und Mandanten aufgeschreckt. Bislang war es gängige Praxis ... Weiterlesen
Durch Urteil vom heutigen Tage ( 1 BvR 2857/07 ua ) hat das BVerfG die Regelung über die Öffnung von Verkaufsstellen an den Adventssonntagen im Berliner Ladenöffnungsgesetzes für ... Weiterlesen
Immerhin findet man in Brüssel immer wieder was zu tun - so jetzt die "Reifenkennzeichnungsverordnung". Hier ein Auszug aus der diesbezüglichen Beck-Aktuell-Meldung : Eine neue ... Weiterlesen
Im Beck-Fachdienst Straßenverkehrsrecht findet sich von RA Ottheinz Kääb eine neue Besprechung "für lau" . Es geht um BGH, Beschluss vom 29.09.2009 - VI ZR 149/08, BeckRS 2009, 28213. Der ... Weiterlesen
Dr. Mayer hatte die Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 18.11.2009 - 2 WF 215/09 zwar bereits in der Rubrik Vergütungs- und Kostenrecht vorgestellt, sie ist es jedoch wert, hier im Familienrecht noch einmal erwähnt zu werden.Weiterlesen
Nach einem Beschluss des OLG Zweibrücken vom 18.11.2009 - 2 WF 215/09 - kann wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung keine Verfahrenskostenhilfe für das gleichzeitig mit einem auf dasselbe ... Weiterlesen
Rechtspolitiker verschiedener Parteien, darunter auch der langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU), setzen sich für ein Verbot von Kündigungen bei Bagatelldelikten ein. Das berichtet ... Weiterlesen
Wir erinnern uns. Im April 2009 wurde Nadja Benaissa, Sängerin der Popgruppe "No Angels", kurz vor einem Auftritt verhaftet. Der Vorwurf: Gefährliche Körperverletzung durch Ansteckung von nicht ... Weiterlesen
Zu den Facetten der " Anrechnungsrechtsprechung" des BGH gehört auch die häufig wirtschaftlich extrem bedeutsame Frage, ob eine - sogar nicht bezahlte - Geschäftsgebühr im Rahmen der PKH- ... Weiterlesen
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich für strengere Regelungen Schutz der Beschäftigten vor dem Mißbrauch persönlicher Daten ausgesprochen und einen Entwurf für ein ... Weiterlesen
Man kann es schon sagen - die Frage der Ermächtigungsgrundlage lässt die Praxis nicht los. Jetzt hat das AG Eilenburg, Urt. v. 28.10.2009 - 5 Owi 256 Js 32476/09 = BeckRS 2009 87037 den ... Weiterlesen
Die letzte - und wohl einzig nennenswerte - Amtshandlung des scheidenden Bundesarbeitsministers Jung liegt in der Umsetzung des Kabinettsbeschlusses vom 25.11.2009. Demnach kann für Kurzarbeit, ... Weiterlesen
Vielleicht liest Herr Köhler juristische Blogs ( z. B. hier )? Oder nimmt den Brief von RA Stadler ( Internet-law ) oder die Mahnungen der FDP ernster als man es ihm zugetraut hat? ... Weiterlesen
Die Fraktion "Die Linke" im Hessischen Landtag hat Strafanzeige gegen den ehemaligen Verteidigungsminister und seit heute auch ehemaligen Arbeitsminister Jung erstattet, und zwar wegen ... Weiterlesen
Ein lieber Blogleser hat mir einen Nichtabhilfebeschluss des AG Reutlingen, Beschl. v. 20.11.2009 - 10 Cs 25 Js 16424/09 übersandt. Es ging um die Verwertbarkeit einer staatsanwaltschaftlich ... Weiterlesen
Tim Nesemann hat neulich ein kleines Interview mit mir gemacht. Das erschien in NJW-aktuell, Heft 48/2009, S. XIV. Ich freue mich sehr, dass Herr Nesemann den Text zur Zweitverwertung in der ... Weiterlesen