beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Arbeitnehmer, die im öffentlichen Dienst nicht mit hoheitlichen Tätigkeiten beschäftigt sind, treffen keine strengeren außerdienstlichen Verhaltenspflichten als Beschäftigte in der ... Weiterlesen

Nun ist es (vorläufig) amtlich: das durch die Nichtraucherschutzgesetze angeordnete Rauchverbot in Gatstätten geht allein zu Lasten des Pächters; er hat keine Gewährleistungsanspüche gegen den ... Weiterlesen

Laut Bericht von Spiegel Online hat der Bundespräsident Antwort auf seine ergänzenden Fragen bekommen, die er vor Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes gegen kinderpornogafische ... Weiterlesen

Ein Arbeitnehmer wird nicht dadurch (mittelbar) wegen seiner ethnischen Herkunft diskriminiert, dass der Arbeitgeber ihn auffordert, an einem Deutschkurs teilzunehmen. Das hat das LAG Schleswig- ... Weiterlesen

Ein seit vielen Jahren bei der Lufthansa beschäftigter Flugbegleiter hatte sich im Crew-Hotel des Flughafens von Tokio einen jungen Mann auf sein Zimmer kommen lassen und mit ihm die Nacht ... Weiterlesen

Natürlich ist es sinnvoll, Steuerhinterziehern einen Anreiz zum Umdenken zu geben. Aber muss es gleich zwingend die Straffreiheit sein, wie es derzeit § 371 Abs. 1 AO festlegt. Warum bedient man ... Weiterlesen

Bei www.zjs-online.com findet sich eine kostenlos zu lesende Besprechung der Entscheidung OLG Hamm, Urt. v. 18.8.2009 – 3 Ss 293/08, verfasst von der Wiss. Assistentin Dr. Janique Brüning, ... Weiterlesen

Netzneutralität war hier im Block bereits Thema (vgl. auch Beitrag des Kollegen Dr. Spies ). Ein aktueller Bericht in der Zeit greift das Thema erneut auf. Netzneutralität bedeutet, dass alle ... Weiterlesen

Für Steuersünder in Deutschland wird es zwar eng, aber ich habe den Eindruck, dass den zögernden Landespolitikern gar nicht so wohl dabei ist, dass immer neue Datensätze angeboten werden. Dieses ... Weiterlesen

Langsam mehren sich die Stimmen, die die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen fordern. Im Blog von Herrn RA Detlef Burhoff ROLG a.D. habe ich hierzu einen Hinweis auf diese ... Weiterlesen

Bei der ohnehin in vielen Fällen nicht gerade üppigen Prozesskostenhilfevergütung ist es besonders ärgerlich, wenn bei der Erstattung der Kosten aus der Staatskasse noch überaus kleinliche, ja ... Weiterlesen

Mit der Frage, ob auch dann ein Mehrvertretungszuschlag nach Nr. 1008 VV RVG dem Anwalt zusteht, wenn dieser für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Partei und zugleich für diese als ... Weiterlesen

§ 15a RVG hat erneut einen Senat des BGH beschäftigt. Der XII. Senat des BGH hat im Beschluss vom 9.12.2009 - XII ZB 175/07 - die Auffassung vertreten, dass § 15a RVG lediglich die bereits unter ... Weiterlesen

Gerade in OWi-Verfahren mit ihrer eingeschränkten Amtsermittlungspflicht (§ 77 OWiG) werden gerne private Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, um überhaupt Fehler im Rahmen von ... Weiterlesen

Jetzt hat sich auch US-Außenministerin Clinton in den Streit um die Zulässigkeit von Datenübermittlungen zur Strafverfolgungszwecken aus der EU in die USA eingeschaltet: Clinton rief gestern ... Weiterlesen

Die SZ meldet unter der Überschrift "Wir Blinkmuffel" , dass von deutschen Autofahrern nur selten ordnungsgemäß ein Fahrtrichtungswechsel angezeigt wird. Dies habe eine ADAC-Studie ergeben. Nur ... Weiterlesen

In den letzten Tagen ist die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Vollstreckung von Geldsanktionen durch die Presse gegeistert. Hier die Meldung aus Beck-Aktuell . Das Gesetz ist demnach auf ... Weiterlesen

Bei einem Umzug, ob privat oder mit dem Unternehmen, muss man den unterschiedlichsten Stellen die Adressänderung mitteilen. Seit der GmbH-Änderung aufgrund des MoMiGs im November 2008, wird nun ... Weiterlesen

Richter am Kammergericht Urban Sandherr hat mir einen netten Tipp gegeben - supervielendank Herr Sandherr! Herr Sandherr berichtet über eine Nachrichtensendung bei N24 am gestrigen Abend u.a ... Weiterlesen

Demnächst hat man vielleicht sein Kennzeichen einfach in der Tasche und macht es an das Auto, mit dem man gerade zu fahren beabsichtigt. Zunächst einmal ein etwas gewöhnungsbedürftiger Gedanke. ... Weiterlesen