Die EU-Kommission hat heute eine Pressemitteilung zur freiwilligen Verpflichtung der Mobilfunkbetreiber zur Einführung von eCall veröffentlicht: Im Falle eines schweren Unfalls setzt eCall einen ... Weiterlesen
Vor einigen Tagen gab es den Beitrag Basiswissen Rotlichtverstoß: Wozu ist der Phasenplan gut? Nun habe ich gerade bei Recherchen für die beginnenden Arbeiten an der 2. Aufl. meines " Fahrverbot ... Weiterlesen
Der Statthaftigkeit des Urkundenprozesses zur Durchsetzung von Mietzahlungen ist mittlerweile grundsätzlich unproblematisch (BGH v. 1.6.2005 - VIII ZR 216/04, NJW 2005, 2701 , unter II 2 b; BGH ... Weiterlesen
Ist eigentlich kein echtes Verkehrsrecht. Gleichwohl will ich kurz darauf aufmerksam machen, dass eine Rechtsanwaltskanzlei "Hintermänner" sucht, die Werbefaxe für Radarwarner versenden - die ... Weiterlesen
Das OLG Hamm hat mit Bschluss vom 4.3.2009 - 4 Ss OWi 123/09 auf Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ein Urteil eines Amtsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, in der eine ... Weiterlesen
Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.07.2009 ( Az 5 StR 394/08 ) einen Leiter einer Rechtsabteilung und Revision wegen Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 120 ... Weiterlesen
Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG u.a. dann sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die für eine befristete ... Weiterlesen
Detlef Burhoff berichtet in seinem Strafrecht-Online-Blog über einen Beschluss des OLG Köln v. 12. 8. 2009, 83 Ss OWi 63/09. Ich habe die Entscheidung gerade hier auf bei Justiz-Online gefunden ... Weiterlesen
Im Forum der Verkehrsanwälte im DAV können potentielle Mandanten sich mit kleineren Fragen an Rechtsanwälte wenden. Tatsächlich gibt es auch kleine Beratungen - meist wird aber -wenig ... Weiterlesen
Gerade in zügig durch einen Vergleich zu Ende gehenden arbeitsrechtlichen Verfahren kommt es immer wieder vor, dass das Verfahren beendet ist, bevor eine vollständig ausgefüllten Erklärung über ... Weiterlesen
Auffällig häufig macht der Vergütungstatbestand der Terminsgebühr in der Rechtsprechung Anwendungsprobleme. So entstehen nach Nr. 3 der Anmerkung zu Nr 3106 VV RVG eine fiktive Terminsgebühr in ... Weiterlesen
Die Änderung des Datenschutzgesetztes (vgl. hierzu den Blog-Beitrag vom 20.7.2009 ) ist nur wenige Wochen her. Gleichwohl hat Bundesarbeitminister Olaf Scholz noch kurz vor der Bundestagswahl ... Weiterlesen
Im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren gibt es bei mündlich erstatteten Sachverständigengutachten eigentlich keine Probleme - anders im Zivilverfahren, wie ich im Verkehrsrechtsteil der NJW ... Weiterlesen
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, hat in zwei Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage deutscher Gerichte seine Schlussanträge vorgelegt. Es geht um die ... Weiterlesen
Das wusste ich bislang auch noch nicht: Abbildungen im Sinne des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO können nicht nur Bilder (i.d.R. Messfotos) sein, sondern auch ein ganzes Video des Vorfalls. Dies hat das ... Weiterlesen
In einem PKH-Beschwerdeverfahren hatte das OLG Düsseldorf die Frage zu entscheiden, ob § 15a RVG auch auf einen „Altfall“ anzuwenden ist. Das OLG Düsseldorf stellte sich im Beschluss vom 01.07. ... Weiterlesen
Der Phasenplan stellt dar, wie die Ampelphasen geschaltet sind. Bei Rotlichtverstößen ist dabei auf die Dauer der Gelbphase zu achten, da der Kraftfahrer sich auf die üblichen Zeiten einstellen ... Weiterlesen
Wichtig für alle, die sich mit Frequenzvergaben beschäftigen: Das BVerwG hat gestern laut Pressemitteilung des Gerichts eine Entscheidung zur Zuteilung freigewordener Frequenzen im 2,6-GHz- ... Weiterlesen
Der BGH hat ein neues Cash Pool-Urteil gefällt (BGH, Urt. vom 20.07.2009 - Az.: II ZR 273/07). Die Einlageleistung des Gesellschafters wurde vom BGH wegen des bestehenden Cash Pools und dessen ... Weiterlesen
Die (absolut) herrschende Meinung geht davon aus, dass aus der Kautionsabrede ein Aufrechnungsverbot für Gegenforderungen folgt, die nicht unter den Schutzzweck der Kautionsabrede fallen. Dass ... Weiterlesen