beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Thüringens Justizministerin Marion Walsmann (CDU) wird mit der Aussage zitiert , Mediation fördere auch neue Erfahrungen innerhalb der Justiz und erzeuge «frischen positiven Wind». Seit Anfang ... Weiterlesen

Am 23.4.09 hat das Europäische Parlament ein Straßenverkehrspaket verabschiedet. Das Paket besteht aus insgesamt drei Verordnungen zur «Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers», zum « ... Weiterlesen

Die neue Vorschrift des §15a RVG löst zuallererst das von manchen als das Kardinalproblem des RVG bezeichnete Dilemma der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr. Künftig kann ... Weiterlesen

Im Blog von Rechtsanwalt Achim Flauaus findet sich ein Hinweis auf einen Beschluss des LG Mainz v. 6.4.2009 - 1 Qs 49/09 zur Pflichtverteidigerbestellug im OWi-Verfahren. Leider liegt mir die ... Weiterlesen

Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag am 23.04.2009 verabschiedeten Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren in anwaltlichem und notariellem Berufsrecht hat der Gesetzgeber durch die Einfügung ... Weiterlesen

Die Schlussanträge des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof im Vertragsverletzungsverfahren zu § 9a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eben veröffentlicht worden. Der Generalanwalt ... Weiterlesen

Blogleser Matthias Böse hat mal wieder ein Themenvorschlag gemailt ... und auch noch ein Bild dazu. Herr Böse hierzu auszugsweise: "...Mich nervt es mindestens 1x in der Woche, dass an der Uni ... Weiterlesen

Wird ein Rechtsanwalt zunächst außergerichtlich und später auch in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes tätig, wird häufig die Frage streitig, wie viele Geschäftsgebühren angefallen ... Weiterlesen

Heute ist im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zu Internetsperren beschlossen worden. Zu den Planungen wurde hier im Blog schon ausgiebig diskutiert. Die Kritik, das BKA werde, wie von ... Weiterlesen

Das BAG hat mit Urteil vom 21. April 2009 ( 3 AZR 695/08 ) über die Konsequenzen der außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung 2003 auf die ... Weiterlesen

Man sieht das häufiger - ein schnittiger Sportwagen (oder einer, der von seinem Besitzer dafür gehalten wird) hat vorne kein normales Kfz-Kennzeichen, sondern eine Klebefolie im "Kennzeichenlook ... Weiterlesen

Aus den Fehlern, die zur Finanzmarktkrise geführt haben, soll gelernt werden. Experten fordern hierzu, die Rolle von Aufsichtsorganen zu stärken. Auch Nordrhein-Westfalen hat eine ... Weiterlesen

Präsident Obama hat Aneesh Chopra als neuen Chief Technology Officer (CTO) im Weißen Haus offiziell nominiert. Er soll vor allen das insgesamt $37 Milliarden schwere Breitbandförderungsprogramm ... Weiterlesen

Das LAG Düsseldorf misst einem "betrieblichen Eingliederungsmanagement" (§ 84 Abs 2 SGB IX) im Rahmen einer krankheitsbedingten Kündigung offenbar weit größere Bedeutung zu als das BAG. Dies ... Weiterlesen

Der EuGH hält an seiner großzügigen Linie bei der Anerkennung von Regelungen, die eine "Zwangspensionierung" bei Erreichen des Rentenalters vorschreiben, fest. In der Rechtssache Age Concern ... Weiterlesen

In den letzten Monaten sind mehrere Entscheidungen veröffentlicht worden zu der Frage, ob die Rechtsmitteleinlegung durch E-Mail möglich ist, ob also hierdurch dem Schriftformerfordernis ... Weiterlesen

Nach der Rechtsprechung des BGH steht dem Vermieter im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf unmittelbare Geldleistung in Höhe der ersparten Aufwendungen des Mieters zu, wenn ... Weiterlesen

Das Gumpalm (Satire-)Rennen auf dem Autobahnkreuz A 3/ A 5 in Frankfurt a.M. zu dem auf www.gumpalm.com aufgerufen wird hat schon zwei Mal das Blog bereichert. Zunächst gab`s einen ... Weiterlesen

VII. Güterrechtssachen und sonstige Familiensachen 1. Bei den Güterrechtssachen (§§ 111 Nr. 9, 261 ff FamFG) ergeben sich verfahrensrechtlich keine Unterschiede zum bisherigen Recht. Zu beachten ... Weiterlesen

Über ausschließlich der Polizei zugängliche Datenbanken verfügen in Deutschland bereits Bayern und Bremen (ebenso wie einige europäische Länder), in mehreren Bundesländern wie Niedersachsen, ... Weiterlesen