beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Persönlich sind mir noch keine Betrugsverfahren wegen der Abwrack-Prämie bekannt (Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen, BAnZ 2009, 835 , 1036, 1144 - PDF ). Bei der ... Weiterlesen

Nachdem vor einigen Tagen der "besoffene" Kutschfahrer im Blog Thema war, kommen wir nun mal wieder zum Radfahrer, den wir auch schon "hatten". Ein Kollege hat mich nämlich auf eine Meldung ... Weiterlesen

Zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der britischen Billigfluglinie Easyjet gibt es Streit um die Errichtung eines Betriebsrats am Standort Schönefeld. Dort sind mehr als 300 ... Weiterlesen

Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt Erhard Rex hat sich für die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs für Piraterie ausgesprochen. Auf Dauer werde kaum ein Weg daran vorbei ... Weiterlesen

Auch wenns kompliziert klingt - das Thema ist "hot". Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2009 (C-5/08 - Infopaq) für Furore gesorgt. Das Gericht entwickelt ... Weiterlesen

Der "Frühstarter" ist eine feste Kategorie der qualifizierten (1-Sekunden-) Rotlichtverstöße. Die Rechtsprechung ist aber offenbar immer weniger bereit, hier vom (Regel-)Fahrverbot abzusehen. ... Weiterlesen

Mal wieder kurze Hinweise auf verkehrsrechtliche Inhalte anderer Blogs in den letzten Tagen: Bei Strafrecht-Online weist Herr Burhoff auf eine Entscheidung zum Vorsatz bei Trunkenheitsfahrten ... Weiterlesen

Setzt der Beklagte der Klageforderung aus § 607 BGB hilfsweise einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vorvertraglicher oder vertraglicher Aufklärungspflichten entgegen und macht er ... Weiterlesen

Zu den wichtigen vergütungsrechtlichen Streitfragen im Arbeitsrecht gehört das Problem, ob ein im Kündigungsschutzprozess gestellter Weiterbeschäftigungsantrag streitwerterhöhend ist oder nicht ... Weiterlesen

Dass Anwälte gehalten sind, im Rahmen der Beratungshilfe ihre anwaltlichen Leistungen zu Vergütungssätzen zu erbringen, die alles andere als kostendeckend sind, ist eine leider derzeit nicht zu ... Weiterlesen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist sich sicher, dass die sog. Schweinegrippe im Herbst über Deutschland kommt (vgl. Welt-Online v. 22.6.2009). Jeder Dritte werde erkranken. Die Epidemie ... Weiterlesen

Das kann für Ihre Alltagsarbeit eine Hilfe sein: Das Bundesjustizministerium hat das Anschriftenverzeichnis der Gerichte des Bundes und der Länder sowie der Staatsanwaltschaften aktualisiert.Weiterlesen

Die erstinstanzliche Entscheidung hatten wir schon im Blog. Die Stadt Wuppertal darf nicht mit Blaulicht fahren. Das OVG Münster, Urteil vom 29.09.2009 - 8 A 1531/09 hat das nun bestätigt. Aus ... Weiterlesen

Durch die nordrhein-westfälischen Nachrichten lief gestern eine Meldung, die eigentlich keine Meldung wäre. In Düsseldorf sind neue Radarfallen aufgestellt. Das Besondere ist hieran ein für PKW- ... Weiterlesen

Erstmals hat ein Oberhausener Kuratorium, bestehend aus DGB-Gewerkschaften, Kirchen und Attac, einen "Anti-Preis für besonders dreiste Arbeitgeber oder Dienststellen", die sog. "Goldene Nase", ... Weiterlesen

Trunkenheitsfahrten mit Kutschen sind sicher selten. Nun ist so ein Fall einmal wieder vor Gericht gelandet, so berichtet Der Westen : "...Das Unglück ereignete sich am Ende einer Ausflugsfahrt ... Weiterlesen

Gibt es hierzu Prognosen aus der Beck-Community? Im Moment sieht es, vorbehaltlich des noch ausstehenden BVerfG-Urteils in dieser Sache ja eher nicht so aus. Die gegenwärtige Lage: Laut Heise- ... Weiterlesen

Am 1.10.1924 wurde Jimmy Carter geboren, von dem Peter Ustinow behauptet, er habe das Amt des Ex-Präsidenten erfunden. Tatsache ist, dass sein internationaler Ruf auf seiner Arbeit nach Ende der ... Weiterlesen

Auch bei M&A-Transaktionen spielt Compliance eine wichtige Rolle. Ein sog. Target (also ein Unternehmen, welches erworben werden soll), das nicht „compliant“ ist, kann zu einem hohen ... Weiterlesen

Der 24-Stunden-Eildienst hat das Blog schon beschäftigt . Ein lieber Blogleser hat mich nun auf OLG Hamm 4 Ss 316/09 vom 10.9.2009 aufmerksam gemacht. Auch hier ging es wieder einmal um eine ... Weiterlesen