beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der US Supreme Court hier in Washington DC hat entschieden, dass Firmen kein Recht auf Schutz ihrer persönlichen Daten (“personal privacy”) nach dem einschlägigen Informationszugangsgesetz haben ... Weiterlesen

Auch wenn die Diskussion um den Bundestrojaner seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2008 wieder etwas abgekühlt ist, bleibt das Thema "Malware im Dienste des Staates" ... Weiterlesen

Diese Frage hat das LSG Bayern im Urteil vom 07.01.2011 – L 15 B 939/08 SF KO – zu Unrecht bejaht. In einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz wurde im Erörterungstermin das zu diesem ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Beschluss vom 20.05.2010 (BGH 1 StR 577/09) die Möglichkeiten einer selbstbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO erheblich eingeschränkt. Infolgedessen wurde der ... Weiterlesen

Der 1. Senat des BAG hat nunmehr die Entscheidungsgründe des für die Leiharbeitsbranche hochbedeutsamen Beschlusses vom 14.12.2010 ( 1 ABR 19/10 , zur Pressemitteilung vgl. schon den Blog- ... Weiterlesen

Verachte nur Vernunft und Wissenschaft, Des Menschen allerhöchste Kraft, Laß nur in Blend- und Zauberwerken Dich von dem Lügengeist bestärken, So hab' ich dich schon unbedingt --- Mephistoles in ... Weiterlesen

Da verzichtet der nicht mit schriftlicher Vollmacht versehene Unterbevollmächtigte im OWi-Verfahren auf Rechtsmittel - der Hauptbevollmächtigte dagegen möchte Rechtsmittel einlegen. Was nun? Das ... Weiterlesen

Die Beteiligten streiten sich um das Umgangsrecht für ihr nichteheliches Kind. Der Antragsteller hatte Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts beantragt. Der Antrag war vollständig ... Weiterlesen

Oft wird der Prüfungsumfang in Revisionsverfahren überschätzt, so auch in diesem Fall des BGH, Beschl. vom 15.12.2010 - 2 StR 387/10 -: "....Unbeschadet der Unzulässigkeit der Rüge ist für eine ... Weiterlesen

Seit kurzem liegen die Entscheidungsgründe eines neuen Urteils des 8. Senats des BAG (Urteil vom 28.10.2010 – 8 AZR 418/09, BeckRS 2011, 68692 ) zur Arbeitnehmerhaftung vor: Die Beklagte war als ... Weiterlesen

Heute mal eine Leserfrage aus den letzten Tagen, die ich anonymisiert einstellen durfte (zur Erläuterung: Der Blogleser ist Vollzugsbeamter einer Kommune): "Ich hatte von Ihnen den Kommentar ... Weiterlesen

Seit dieser Woche wird in Berlin das geplante Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz diskutiert. Dies gibt mir den Anlaß, zur Sicherung meiner Ideen ein Forschungsprojekt schon jetzt ... Weiterlesen

Ganz anders als der Kachelmann-Prozess findet die in Stuttgart laufende Hauptverhandlung gegen Verena Becker nur geringes mediales Echo, obwohl dort über eine Straftat mit historischer Dimension ... Weiterlesen

Über den Fall ist an dieser Stelle schon mehrfach berichtet worden (siehe die Link-Hinweise gleich unter diesem Beitrag). Nun hat das Gericht die Angeklagten vom Vorwurf des Totschlags ... Weiterlesen

Die Leitsätze des Urteils des OLG München vom 21.07.2010 – 7 U 1879/10 hierzu lauten: „1. Ist ein Vorstand zum Schadensersatz gegenüber seiner Gesellschaft verpflichtet, muss er, sofern es sich ... Weiterlesen

Was ist höher anzusiedeln, der Zugang zu den Gerichten jedermann – auch einem mit einer Geldstrafe Bestraften - in gleicher Weise zu eröffnen oder der Gesichtspunkt, dass der Strafcharakter ... Weiterlesen

Sandra ist vier und lebt bei ihrer Mama. Jetzt haben wir (auf beiderseitiger VKH-Basis) über den Umgang mit Papa verhandelt. Relativ schnell haben wir Einigkeit darüber erzielt, dass Sandra ... Weiterlesen

Die davit, Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologierecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) e.V. bietet mit Unterstützung der Nationalen Initiative für Informations- und Internetsicherheit ( ... Weiterlesen

Ende Dezember hatte ich in diesem Blog bereits angekündigt, dass das BAG über die Arbeitsverweigerung eines Moslems aus Gewissensgründen wird entscheiden müssen. Der Mann ist als Ladenhilfe in ... Weiterlesen

Zur Zeit sind die Familiengerichte (speziell in den neuen Bundesländern) fleißig dabei, die nach § 2 VAÜG ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahren gemäß § 50 VersAusglG wiederaufzunehmen und ... Weiterlesen