beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Laut einem Bericht der FAZ vom heutigen Tage , wurden während der Vorlagefrist bei der EU keine Einwände gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben, so dass das Gesetz nunmehr dem ... Weiterlesen

Der BGH hat entschieden, dass die von der DT AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Kern des Streits ist ein DTAG-Angebot, mit dem sie ihren ... Weiterlesen

Die AFP meldet Rekordeinnahmen bei der LKW - Maut im Sptember 09. Dagegen wird das Jahr 2009 insgesamt weniger einbringen, als erwartet: "... Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ... Weiterlesen

Nach einer Mitteilung der Stuttgarter Nachrichten von gestern soll der im Dezember 2008 entlassene Ex-Terrorist Christian Klar 2004 einem Mitgefangenen erklärt haben, das frühere RAF-Mitglied ... Weiterlesen

Die EU-Kommission hat am 8. Oktober 2009 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet, in der Deutschland aufgefordert wird, die EU-Vorschriften zum Verbot der ... Weiterlesen

Beim Kollegen "Ballmann" gab`s vor ein paar Tagen mal wieder was Lustiges: Der Parkschein papierkorb automat . Ich denke, das liegt an den OWis die der Kollege macht, oder?!Weiterlesen

Grundsätzlich hat eine im Rechtsstreit obsiegende Partei nicht die erforderliche Beschwer, um aus eigenem Recht gegen eine aus ihrer Sicht zu niedrige Streitwertfestsetzung vorzugehen, da sie ja ... Weiterlesen

Vorsicht ist geboten bei der Ausformulierung von Prozessvergleichen mit der Wendung "zur Abgeltung der Klageforderung ". Wird nämlich in einem Rechtsstreit eine vorgerichtlich entstandene ... Weiterlesen

Langsam nimmt die Rechtsprechung der Amtsgerichte zur Frage der Existenz einer möglichen Ermächtigungsgrundlage für Foto- und Videofertigung bei Messungen im Straßenverkehr "Fahrt auf". Und es ... Weiterlesen

Eine neue Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH ( Urteil vom 17.7.2009 - 5 StR 394/08, BeckRS 2009, 21880 ) hat das Strafbarkeits- und Haftungsrisiko sog. Compliance-Officers deutlich vor ... Weiterlesen

Bereits Anfang des Jahres und damit kurz nach Inkrafttreten war schon klar, dass die Erbschaftsteuer direkt nach der Bundestagswahl schon wieder geändert wird. Eine neue Erbschaftsteuerreform ... Weiterlesen

Die Arbeitsgemeinschaft für juristisches Bibliotheks- und Dokumentationswesen ( AjBD ) bietet regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen für ihre Mitglieder und andere Interessierte an. Letzten ... Weiterlesen

Mit neun zu sechs Stimmen hat das italienische Verfassungsgericht am Mittwochabend das Immunitätsgesetz u.a. wegen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz auf Antrag der Staatsanwaltschaft ... Weiterlesen

Mehrere Meldungen im Netz beschäftigen sich in jüngerer Zeit mit der Frage, wer wohl der Nachfolger von Minister Tiefensee wird, so hier oder hier . Was meinen Sie, geben Sie doch mal `nen Tipp ... Weiterlesen

So wird Oberstaatsanwalt Anton Winkler (Pressesprecher der Münchner Staatsanwaltschaft) in der Financial Times Deutschland vom 6. Oktober 2009 zitiert. Hintergrund war die Frage, wie es zu ... Weiterlesen

Eine andere Kurzfassung fällt mir beim besten Willen angesichts des Beschlusses des LSG Baden-Württemberg vom 2.9.2009 - L 8 U 5402/08 -nicht ein. Zur Vorgeschichte: Der BGH hatte im Beschluss ... Weiterlesen

In dem schon einige Monate alten Beitrag "Fiese" Fragen zur Blutprobenentnahme: Was steht für Polizisten und Ärzte auf dem Spiel? hat nun Blogleser und Polizist Peter Wollgarten einen ganz ... Weiterlesen

Hier in den USA und mittlerweile in Deutschland ist das Thema „Netzneutralität“ in vieler Munde. Unter anderem geht es um die Frage, ob die Mobilfunkanbieter günstige Internettelefonie (z.B. ... Weiterlesen

Während wir noch relativ abstrakt über Einschränkungen unserer Bürgerrechte debattieren , plant ein von der EU finanziertes Forschungsprojekt namens Indect offenbar schon ganz konkret die ... Weiterlesen

Dem BGH lag folgende Klausel vor: "Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere: Anstrich und Lackieren der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen sowie sämtlicher Holzteile, ... Weiterlesen