beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Blogleser Matthias Böse hat mal wieder ein Themenvorschlag gemailt ... und auch noch ein Bild dazu. Herr Böse hierzu auszugsweise: "...Mich nervt es mindestens 1x in der Woche, dass an der Uni ... Weiterlesen

Wird ein Rechtsanwalt zunächst außergerichtlich und später auch in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes tätig, wird häufig die Frage streitig, wie viele Geschäftsgebühren angefallen ... Weiterlesen

Heute ist im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zu Internetsperren beschlossen worden. Zu den Planungen wurde hier im Blog schon ausgiebig diskutiert. Die Kritik, das BKA werde, wie von ... Weiterlesen

Das BAG hat mit Urteil vom 21. April 2009 ( 3 AZR 695/08 ) über die Konsequenzen der außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung 2003 auf die ... Weiterlesen

Man sieht das häufiger - ein schnittiger Sportwagen (oder einer, der von seinem Besitzer dafür gehalten wird) hat vorne kein normales Kfz-Kennzeichen, sondern eine Klebefolie im "Kennzeichenlook ... Weiterlesen

Aus den Fehlern, die zur Finanzmarktkrise geführt haben, soll gelernt werden. Experten fordern hierzu, die Rolle von Aufsichtsorganen zu stärken. Auch Nordrhein-Westfalen hat eine ... Weiterlesen

Präsident Obama hat Aneesh Chopra als neuen Chief Technology Officer (CTO) im Weißen Haus offiziell nominiert. Er soll vor allen das insgesamt $37 Milliarden schwere Breitbandförderungsprogramm ... Weiterlesen

Das LAG Düsseldorf misst einem "betrieblichen Eingliederungsmanagement" (§ 84 Abs 2 SGB IX) im Rahmen einer krankheitsbedingten Kündigung offenbar weit größere Bedeutung zu als das BAG. Dies ... Weiterlesen

Der EuGH hält an seiner großzügigen Linie bei der Anerkennung von Regelungen, die eine "Zwangspensionierung" bei Erreichen des Rentenalters vorschreiben, fest. In der Rechtssache Age Concern ... Weiterlesen

In den letzten Monaten sind mehrere Entscheidungen veröffentlicht worden zu der Frage, ob die Rechtsmitteleinlegung durch E-Mail möglich ist, ob also hierdurch dem Schriftformerfordernis ... Weiterlesen

Nach der Rechtsprechung des BGH steht dem Vermieter im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf unmittelbare Geldleistung in Höhe der ersparten Aufwendungen des Mieters zu, wenn ... Weiterlesen

Das Gumpalm (Satire-)Rennen auf dem Autobahnkreuz A 3/ A 5 in Frankfurt a.M. zu dem auf www.gumpalm.com aufgerufen wird hat schon zwei Mal das Blog bereichert. Zunächst gab`s einen ... Weiterlesen

VII. Güterrechtssachen und sonstige Familiensachen 1. Bei den Güterrechtssachen (§§ 111 Nr. 9, 261 ff FamFG) ergeben sich verfahrensrechtlich keine Unterschiede zum bisherigen Recht. Zu beachten ... Weiterlesen

Über ausschließlich der Polizei zugängliche Datenbanken verfügen in Deutschland bereits Bayern und Bremen (ebenso wie einige europäische Länder), in mehreren Bundesländern wie Niedersachsen, ... Weiterlesen

Das US-Magazin Wired hat dank einer Anfrage nach dem Freedom of Information Act die Veröffentlichung von Dokumenten erreicht , die eigentlich noch eine Weile geheim bleiben sollten und das ... Weiterlesen

Das OLG Hamm hat durch Beschluss vom 20.3.2009 - 2 Ss OWi 138/09 eine Rechtsbeschwerde eines Taxifahrers gegen ein wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes erstinstanzlich angeordnetes Fahrverbot ... Weiterlesen

Immer wieder liest man von Gewalt an Schulen. Eine praktische Gegenmaßnahme, die von immer mehr Schulen tatsächlich praktiziert wird, ist es, Schüler als Mediatoren auszubilden und viele der ... Weiterlesen

Was in den USA bereits eingeführt ist, wird für Deutschland noch diskutiert: Damit besorgte Bürger sich im Internet darüber informieren können, ob in ihrer Nachbarschaft einschlägig vorbestrafte ... Weiterlesen

Gilt § 5 TMG (Allgemeine Informationspflichten bzw. Impressumspflicht) auch bei Diensten wie Twitter? Rechtsanwalt Henning Krieg vertritt in einem Interview mit der Computerwoch e die Ansicht, ... Weiterlesen

Immer wieder ist die wenig sachgerechte Anwendung von § 32 ZPO als sogenanntem "fliegenden Gerichtsstand" für alle Fälle mit Internetbezug ein Ärgernis. "Der Schaffung des Gerichtsstandes der ... Weiterlesen