beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, hat in zwei Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage deutscher Gerichte seine Schlussanträge vorgelegt. Es geht um die ... Weiterlesen

Das wusste ich bislang auch noch nicht: Abbildungen im Sinne des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO können nicht nur Bilder (i.d.R. Messfotos) sein, sondern auch ein ganzes Video des Vorfalls. Dies hat das ... Weiterlesen

In einem PKH-Beschwerdeverfahren hatte das OLG Düsseldorf die Frage zu entscheiden, ob § 15a RVG auch auf einen „Altfall“ anzuwenden ist. Das OLG Düsseldorf stellte sich im Beschluss vom 01.07. ... Weiterlesen

Der Phasenplan stellt dar, wie die Ampelphasen geschaltet sind. Bei Rotlichtverstößen ist dabei auf die Dauer der Gelbphase zu achten, da der Kraftfahrer sich auf die üblichen Zeiten einstellen ... Weiterlesen

Wichtig für alle, die sich mit Frequenzvergaben beschäftigen: Das BVerwG hat gestern laut Pressemitteilung des Gerichts eine Entscheidung zur Zuteilung freigewordener Frequenzen im 2,6-GHz- ... Weiterlesen

Der BGH hat ein neues Cash Pool-Urteil gefällt (BGH, Urt. vom 20.07.2009 - Az.: II ZR 273/07). Die Einlageleistung des Gesellschafters wurde vom BGH wegen des bestehenden Cash Pools und dessen ... Weiterlesen

Die (absolut) herrschende Meinung geht davon aus, dass aus der Kautionsabrede ein Aufrechnungsverbot für Gegenforderungen folgt, die nicht unter den Schutzzweck der Kautionsabrede fallen. Dass ... Weiterlesen

Die Inanspruchnahme von Kurzarbeit hat nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund eine halbe Million Vollzeitstellen gerettet. Im Monat Juni arbeiteten 1,43 Millionen Menschen in 50.000 ... Weiterlesen

Das VG Berlin hat in einem - nicht rechtskräftigen - Beschluss vom 14. August 2009 – VG 4 L 274.09 entschieden, dass ein Internet-Gewinnspiel grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 33d ... Weiterlesen

Zum 1.9.09 treten einige Änderungen der StVO in Kraft, die für Fahrradfahrer interessant sind. Das BMVBS hat hier einen Überblick über die Änderungen und eine Stellungnahme des Verkehrsministers ... Weiterlesen

Das ist wohl weder richtiges Verkehrsrecht, noch Strafrecht. Interessant scheint es mir trotzdem: Aus Beck-Aktuell stammt die Meldung, dass die deutschen Verkehrsunternehmen das "erhöhte ... Weiterlesen

Die Meldung ist bekannt: Am vergangenen Freitag wurde die frühere RAF-Terroristin Verena Becker in Berlin wegen des dringenden Verdachts verhaftet, vor 32 Jahren an der Ermordung des ... Weiterlesen

Nach dem Fall "Eva Herman" (hierzu zuletzt der Blog-Beitrag vom 28.7.2009 ) steht dem NDR offenbar eine weitere unerfreuliche Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht ins Haus. Die NDR- ... Weiterlesen

Seit längerem sind viele Details über die CIA-Verhörmethoden beim Umgang mit mutmaßlichen Terroristen bekannt. Allerdings ist erst so nach und nach deutlich geworden, wie umfassend und ... Weiterlesen

Ab und zu berichte ich ja auch mal über verkehrsrechtliche Inhalte auf anderen Blogseiten. In den letzten Tagen gab es da auch mal wieder Interessantes aus dem Verkehrsrecht, was Beck-Blogleser ... Weiterlesen

Eine Vielzahl von Honorarvereinbarungen unterliegt noch dem bis zum 1.7.2008 geltenden Rechtszustand oder sogar noch der BRAGO. Für die zuletzt genannten Vergütungsvereinbarungen hat der BGH im ... Weiterlesen

Eine Vielzahl arbeitsgerichtlicher Verfahren endet erfreulicherweise durch Vergleich. Dies wird nicht zuletzt dadurch begünstigt, dass bei der Beendigung des Verfahrens durch gerichtlichen ... Weiterlesen

In den vergangegen Tagen ist die Entscheidung des OLG Hamm, Beschl. v. 18.8.09 - 3 Ss 293/08 schon durch die Presse gegangen. Das OLG kritisiert hier die bisherigen Eildienstregelungen der ... Weiterlesen

Zusammen mit dem Inkrafttreten des FamFG und der Reform des Versorgungsausgleichs wird auch der Zugewinn zum 01.09.2009 tiefgreifend reformiert. Kernpunkte des Reform 1. Negatives ... Weiterlesen

Der uns leider immer noch unbekannte Ballmann "macht" ab dem 1.9.09 auch OWis . Da kann man ihn nur zu beglückwünschen. Ich bin schon jetzt auf die ersten Erlebnisberichte "Im Namen des Volkers ... Weiterlesen