beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das OLG Schleswig äußert sich zur Prüfungsreihenfolge zur Bestimmung, ob Passagen aus einem Brief wirksame letztwillige Verfügungen darstellen. In dem zu entscheidenden Fall hatte die ... Weiterlesen

Nach jahrelanger politischer Diskussion und einem Abstimmungskrimi im Bundestag im Juni 2009 endlich die ersehnte hinreichende Rechtssicherheit für Bürger: Jeder kann jetzt eine ... Weiterlesen

Rechtsanwalt Melchior ist ja durch sein Blog und auch durch seine zahlreichen Kommentare hier im Beck-Blog unter dem Kürzel JM (an dieser Stelle einmal ein nettes "Dankeschön") bekannt. Er hat ... Weiterlesen

Die geheimen Akten des Verfassungsschutzes in Sachen Verena Becker dürfen nach der Entscheidung des Bundesinnenministers wegen der zugesicherten Vertraulichkeit nicht in einem etwaigen ... Weiterlesen

Der Bundestag hat am 08.09.2009 eine pauschale Rehabilitierung der während des NS-Regimes in Deutschland als «Kriegsverräter» verurteilten Menschen beschlossen. Danach muss die ... Weiterlesen

Der einzige britische Militärgerichtshof außerhalb Großbritanniens hat im nordrhein-westfälischen Sennelager bei Paderborn die Arbeit aufgenommen. Er beschäftigt sich mit den Straftaten der ... Weiterlesen

Auf zwei Beiträge in der mir heute zugegangenen HRRS will ich Sie aufmerksam machen: (1) Über die Probleme der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung bei illegalem Autorennen haben wir im Blog ... Weiterlesen

Nun ist die Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 11.8.2009 - 2 BvR 941/08) zu den Videoabstandmessungen "einen Monat alt". Mit zunehmender Zeit scheint sie mir immer weniger das zu sein, als ... Weiterlesen

Regelmäßig stellt der Beck-Verlag aus seinen Fachdiensten Urteilsanalysen kostenfrei zur Verfügung. Aus dem beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD-StrVR 2009, 288252 findet sich derzeit eine ... Weiterlesen

Nachdem der NDR seine Fernsehfilm-Chefin Doris Heinze bereits Ende August vom Dienst suspendiert hat, wurde ihr nun - knapp zwei Wochen nach Bekanntwerden der Vorwürfe - die fristlose Kündigung ... Weiterlesen

Die EU-Kommission hat heute eine Pressemitteilung zur freiwilligen Verpflichtung der Mobilfunkbetreiber zur Einführung von eCall veröffentlicht: Im Falle eines schweren Unfalls setzt eCall einen ... Weiterlesen

Vor einigen Tagen gab es den Beitrag Basiswissen Rotlichtverstoß: Wozu ist der Phasenplan gut? Nun habe ich gerade bei Recherchen für die beginnenden Arbeiten an der 2. Aufl. meines " Fahrverbot ... Weiterlesen

Der Statthaftigkeit des Urkundenprozesses zur Durchsetzung von Mietzahlungen ist mittlerweile grundsätzlich unproblematisch (BGH v. 1.6.2005 - VIII ZR 216/04, NJW 2005, 2701 , unter II 2 b; BGH ... Weiterlesen

Ist eigentlich kein echtes Verkehrsrecht. Gleichwohl will ich kurz darauf aufmerksam machen, dass eine Rechtsanwaltskanzlei "Hintermänner" sucht, die Werbefaxe für Radarwarner versenden - die ... Weiterlesen

Das OLG Hamm hat mit Bschluss vom 4.3.2009 - 4 Ss OWi 123/09 auf Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ein Urteil eines Amtsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, in der eine ... Weiterlesen

Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.07.2009 ( Az 5 StR 394/08 ) einen Leiter einer Rechtsabteilung und Revision wegen Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 120 ... Weiterlesen

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG u.a. dann sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die für eine befristete ... Weiterlesen

Detlef Burhoff berichtet in seinem Strafrecht-Online-Blog über einen Beschluss des OLG Köln v. 12. 8. 2009, 83 Ss OWi 63/09. Ich habe die Entscheidung gerade hier auf bei Justiz-Online gefunden ... Weiterlesen

Im Forum der Verkehrsanwälte im DAV können potentielle Mandanten sich mit kleineren Fragen an Rechtsanwälte wenden. Tatsächlich gibt es auch kleine Beratungen - meist wird aber -wenig ... Weiterlesen

Gerade in zügig durch einen Vergleich zu Ende gehenden arbeitsrechtlichen Verfahren kommt es immer wieder vor, dass das Verfahren beendet ist, bevor eine vollständig ausgefüllten Erklärung über ... Weiterlesen