beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Dass es sich durchaus lohnen kann, nicht überall den bequemen Weg zu gehen und die Geschäftsgebühr mit dem Regelgebührensatz von 1,3 anzusetzen, zeigt das Urteil des AG Mannheim vom 27.08.2008 ... Weiterlesen

Als die Fragen für den Einbürgerungstest veröffentlicht wurden, hat es auch mich gereizt, die mehr als 300 Fragen einmal zu beantworten. Wäre ich eingebürgert worden? Wie groß ist mein Wissen ... Weiterlesen

Beckaktuell meldet es heute : Ein langer Streit ("Rechtskraftprinzip" oder "Tattagsprinzip") hat ein Ende! Jeder Verkehrsteilnehmer mit zu vielen Punkten kann sich hierüber freuen, da es ... Weiterlesen

Die Verwertung von im Ausland gewonnener Erkenntnisse stößt dann auf Bedenken, wenn dabei nicht die deutschen Verfahrenstandards bei der Beweisgewinnung eingehalten wurden. Wie ist ein ... Weiterlesen

Zufall? Jetzt, wo das Thema RAF die Medien beschäftigt , kommt die Meldung aus dem baden-württembergischem Justizministerium, dass die Justizvollzugsanstalt Stammheim abgerissen werden müsse, ... Weiterlesen

Wenige Tage vor dem Ende des Landtagswahlkampfs in Bayern haben am Mittwoch vier SPD-Landtagsabgeordnete mit der Androhung ernst gemacht und Verfassungsbeschwerde beim BVerfG gegen das ... Weiterlesen

Fahrverbot als Hauptstrafe? Es schien in den letzten Monaten Ruhe eingekehrt zu sein, nachdem der Versuch der Politik, ein solches Instrument zu schaffen weithin auf Kritik gestoßen war. Der ... Weiterlesen

Im amerikanischen Kongress wächst der Druck auf das FBI und die Aufsichtsbehörden, wegen der aktuellen Finanzkrise Spitzenmanager der Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. Das FBI ermittelt ... Weiterlesen

Das steht dem Rechtsstaat gut an: Aus dem vom Bundesjustizministerium und dem Bundesinnenminister dem Bundestag übermittelten Bericht über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das ... Weiterlesen

Der 2. Senat des BAG hat mit Urteil vom 18.9.2008 (2 AZR 976/06, Pressemitteilung Nr. 74/08 ) über eine ordentliche Kündigung zu befinden, die eine Forschungseinrichtung gegenüber einer bei ihr ... Weiterlesen

Hier die eben veröffentlichte Presseerklärung des Europäischen Parliaments zur Ersten Lesung des "Telecoms Package" heute in Brüssel. Schwerpunke der Maßnahmen sind der Universaldienst und der ... Weiterlesen

Nicht jede Geschäftsgebühr ist auf eine irgendwie mit ihr im Zusammenhang stehende Verfahrensgebühr anzurechnen. Dies hat zutreffend das OLG Frankfurt - Beschluss vom 04.06.2008, 11 Vergabe 3,4/ ... Weiterlesen

Die Frage der Praxis der regelmäßig anerkannt rechtswidrigen Blutprobenentnahmeanordnungen ( § 81a StPO ) durch Polizei und Staatsanwaltschaft hat den Blog schon mehrfach beschäftigt. Die ... Weiterlesen

Nach einem mehr als zweijährigen Gesetzgebungsverfahren wurde das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) nun verabschiedet. Dabei weicht die jetzige Fassung erheblich von dem im Mai ... Weiterlesen

Die Debatte über "Abhörmaßnahmen bei Auslandsköpfen" (Vermittlungseinrichtungen für den internationalen Telefonverkehr) hat das höchste deutsche Gericht erreicht. Die 27. Kammer des VG Berlin ... Weiterlesen

Der I. Zivilsenat des BGH hat im Beschluss vom 14.08.2008 - I ZB 103/07 auch dem Argument eine Absage erteilt, im Kostenfestsetzungsverfahren sei die volle Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG ... Weiterlesen

Nun ist die Diskussion um die Äußerung von Günther Beckstein über die Möglichkeit 2 Maß Bier trinken und dann noch Auto fahren zu können etwas abgekühlt - ich denke, es ist nun die Zeit gekommen ... Weiterlesen

Nach § 28 Abs. 4 II.BV gehört zu den Schönheitsreparaturen u.a. der Anstrich der Fenster von innen. Wird im Mietvertrag eine Definition der Schönheitsreparaturen formuliert, in der auch der „ ... Weiterlesen

Die CDU-Landtagfraktion NRW hat sich unter dem Titel „Tarifautonomie sichern und stärken“ nachdrücklich zur Tarifautonomie als „unerlässlichem Garant von sozialem Frieden, Teilhabe, ... Weiterlesen

Nach einer Erhebung des Marktforschungsinstituts IFAK sind Mobbingopfer signifikant häufiger krank und naturgemäß weniger motiviert. Dies wirke sich in der Gesamtproduktivität eines Unternehmens ... Weiterlesen