Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich dafür ausgesprochen, bei Geldstrafen Tagessätze in unbegrenzter Höhe zuzulassen. Er nimmt damit Stellung zu einem Gesetzentwurf, nach dem die Höchstgrenze ... Weiterlesen
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drängt weiter auf eine Strafverfolgung des Mordes an dem früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri. Die Vereinten Nationen seien dem Prinzip verpflichtet ... Weiterlesen
Der VGH München hat am 13.11.2007 (= NZV 2008, 375 ) entschieden, dass ein im Fahrzeug installiertes Radarwarngerät selbst dann zulässigerweise sichergestellt werden kann, wenn eine ... Weiterlesen
Nach einer Pressemitteilung des BAG (Nr. 59/08) hat sich der 10. Senat in seiner Entscheidung vom 30.7.2008 mit den besonders im Brennpunkt stehenden Freiwilligkeitsvorbehalten befasst (hierzu ... Weiterlesen
Matrixorganisationen in internationalen Konzernen sollen eine effiziente Organisation schaffen und lange Entscheidungswege vermeiden. Matrixstrukturen schaffen eine funktionale Organisation, die ... Weiterlesen
Wenn Internetkriminellen auf die Füße getreten wird, hat das mitunter drastische Konsequenzen - das glaubt zumindest der Schweizer Informatiker und Blogger Roman Hüssy. Wie die Schweizer ... Weiterlesen
Im Brennpunkt der gebührenrechtlichen Diskussion steht nach wie vor die Frage, wie der einem Zeugen für die Dauer der Vernehmung beigeordnete Rechtsanwalt zu vergüten ist. Nach dem Wortlaut des ... Weiterlesen
In einem mir gestern von einem Rechtsanwalt unmittelbar übersandten und damit noch nicht verlinkbaren Beschluss des LG München vom 31.7.2008 - 14 Qs 78/08 hat dieses im Gegensatz zur ... Weiterlesen
Heute berichtet Heise Furchtbares: Universitäten müßten P2P-Zugänge sperren; sonst drohte ihnen nach einem neuen US-Gesetz der Entzug von Forschungsmitteln. http://www.heise.de/newsticker/ ... Weiterlesen
Nach der Beendigung des Arbeitskampfes des Bodenpersonals drohen der Lufthansa nun Warnstreiks ihrer Piloten. Mit den angekündigten Streiks will die Pilotengewerkschaft Cockpit insbesondere der ... Weiterlesen
Das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht ist bereits am 12.7.2008 in Kraft getreten, so die Auskunft der Bundesregierung vom 31. ... Weiterlesen
Vieler Vermieter übersenden ihre Betriebskostenabrechnungen per Post. Seit Einführung der Abrechnungsfrist in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB scheint es jedoch häufiger vorzukommen, dass diese ... Weiterlesen
... die Antwort: Natürlich kann hierüber nur ein Jurist philosophieren. Das KG Berlin hat in einem Beschluss, der in NJW 2008, 2133 veröffentlich ist klargestellt, dass ein Busfahrer der BVG , ... Weiterlesen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv hat sich kritisch gegenüber 19 Mobilfunkanbietern wegen unzulässiger Anwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geäußert. Demnach seien in ... Weiterlesen
Für immer mehr Beschäftigte, nicht nur in leitenden Positionen, ist die ständige Erreichbarkeit über Mobiltelefon oder per E-Mail heute selbstverständlich. Auf die arbeitsrechtlichen ... Weiterlesen
Nochmals ein Anrechnungsfall- wenn der Partei Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung gewährt worden ist , ist nach dem 5. Senat des OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.05.2008- 5 W 34/ ... Weiterlesen
Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalte sind bei Sonderzahlungen wie dem Weihnachtsgeld zwar grundsätzlich zulässig, dürfen aber nicht gleichzeitig vereinbart werden. Das ist die Quintessenz ... Weiterlesen
Das OLG Jena hatte einen in der Praxis im Gerichtssaal häufig diskutierten Fall zu entscheiden: Der Betroffene wies im Verkehrszentralregister zahlreiche Voreintragungen auf, als es zu einem ... Weiterlesen
Die gesetzlichen Krankenkassen sind nicht berechtigt, außerhalb des Verfahrens gemäß § 44a SGB II die Rechtmäßigkeit des Leistungsbezugs von Arbeitslosengeld II-Empfängern in Zweifel zu ziehen. ... Weiterlesen
Schwierigkeiten ergaben sich bei der Umsetzung des Gesetzes über das elektronische Handelsregister (EHUG), welches am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist. Dadurch wurde u.a. auch die ... Weiterlesen
