beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Hier die eben veröffentlichte Presseerklärung des Europäischen Parliaments zur Ersten Lesung des "Telecoms Package" heute in Brüssel. Schwerpunke der Maßnahmen sind der Universaldienst und der ... Weiterlesen

Nicht jede Geschäftsgebühr ist auf eine irgendwie mit ihr im Zusammenhang stehende Verfahrensgebühr anzurechnen. Dies hat zutreffend das OLG Frankfurt - Beschluss vom 04.06.2008, 11 Vergabe 3,4/ ... Weiterlesen

Die Frage der Praxis der regelmäßig anerkannt rechtswidrigen Blutprobenentnahmeanordnungen ( § 81a StPO ) durch Polizei und Staatsanwaltschaft hat den Blog schon mehrfach beschäftigt. Die ... Weiterlesen

Nach einem mehr als zweijährigen Gesetzgebungsverfahren wurde das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) nun verabschiedet. Dabei weicht die jetzige Fassung erheblich von dem im Mai ... Weiterlesen

Die Debatte über "Abhörmaßnahmen bei Auslandsköpfen" (Vermittlungseinrichtungen für den internationalen Telefonverkehr) hat das höchste deutsche Gericht erreicht. Die 27. Kammer des VG Berlin ... Weiterlesen

Der I. Zivilsenat des BGH hat im Beschluss vom 14.08.2008 - I ZB 103/07 auch dem Argument eine Absage erteilt, im Kostenfestsetzungsverfahren sei die volle Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG ... Weiterlesen

Nun ist die Diskussion um die Äußerung von Günther Beckstein über die Möglichkeit 2 Maß Bier trinken und dann noch Auto fahren zu können etwas abgekühlt - ich denke, es ist nun die Zeit gekommen ... Weiterlesen

Nach § 28 Abs. 4 II.BV gehört zu den Schönheitsreparaturen u.a. der Anstrich der Fenster von innen. Wird im Mietvertrag eine Definition der Schönheitsreparaturen formuliert, in der auch der „ ... Weiterlesen

Die CDU-Landtagfraktion NRW hat sich unter dem Titel „Tarifautonomie sichern und stärken“ nachdrücklich zur Tarifautonomie als „unerlässlichem Garant von sozialem Frieden, Teilhabe, ... Weiterlesen

Nach einer Erhebung des Marktforschungsinstituts IFAK sind Mobbingopfer signifikant häufiger krank und naturgemäß weniger motiviert. Dies wirke sich in der Gesamtproduktivität eines Unternehmens ... Weiterlesen

Rechtsanwalt Udo Vetter berichtet in seinem Lawblog von einem erstaunlich praktisch denkenden Fahrzeugführer, der einfach unmittelbar hinter der Polizeikontrolle, nachdem er "angelasert" wurde ... Weiterlesen

Gerade Polizeibeamte sind oft den übelsten Beschimpfungen ausgesetzt. Natürlich ist es gut und richtig, hier ein Strafverfahren durch eine Strafanzeige und Strafantragsstellung in Gang zu setzen ... Weiterlesen

Der BGH bestätigt mit Beschluss vom 10.9.2008 Az. 2 StR 320/08 (der Beschluss liegt noch nicht gedruckt vor; Pressemiteilung ) die Unterbringung eines Sexualmörders in der Sicherungsverwahrung ... Weiterlesen

Am 15.09.2008 hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestages Experten zum geplanten BKA-Gesetz angehört. Besonders umstritten ist die darin für das BKA vorgesehene Möglichkeit, so genannte ... Weiterlesen

Die NZV berichtet in den Umschlagsseiten "NZV aktuell" des Heftes 8/2008 in einem nicht weiter im Volltext in Beckonline zu findenden Beschluss des OLG Köln, der schon vom 11.7.2007 (2 Ws 233/07 ... Weiterlesen

Nach einem kürzlich veröffentlichen Beschluss des BGH ( Beschluss vom 14. Juli 2007, Az: II ZR 202/07 ) muss das unternehmerische Handeln eines Geschäftsführers einer GmbH auf einer sorgfältigen ... Weiterlesen

Am 25. September läuft bundesweit der Film "Der Baader Meinhof Komplex" (Trailer) an (Regie und Drehbuch: Bernd Eichinger, Regie: Uli Edel, Mitarbeit: Stefan Aust , Hauptdarsteller: Moritz ... Weiterlesen

Ständig gibt es Neuigkeiten zum sog. EU-Führerschein (eigentlich ist dies ein EG-Führerschein, vgl. Ausführungen von Herrn Klaus Weber in diesem Blog-Beitrag). Nun hatte der BGH eine ... Weiterlesen

Das Arbeitsgericht Mainz (Urteil vom 02.09.2008, Az.: 3 Ca 1133/08) hat der Zahlungsklage einer Arbeitnehmerin stattgegeben, die geltend machte, ihr Arbeitsvertrag sei deshalb nicht über das ... Weiterlesen

Heute Morgen ging ich nicht gleich ins Büro, sondern erst zum " Social Web Breakfast ". Das ist grob gesagt eine Veranstaltung, die sich an Leute richtet, die sich beruflich im Internet tummeln ... Weiterlesen