beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 27.05.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Heute morgen bekamen alle fachlich ausgewiesenen Datenschutzprofessoren der Bundesrepublik folgende Mail eines Jurastudenten. Mail und Anhang machen deutlich, wie sich die Mentalität des ... Weiterlesen

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BVerfGDatenschutzStudentIntegritätSkurrilInformationsrechtMaterielles StrafrechtIT-RechtStrafverfahrensrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 26.05.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Das OLG Frankfurt hat mit seinem Urteil vom 12.02.2008 ( Az.: 5 U 8/07 ) entschieden, dass eine Satzungsregelung, die die Redezeit der Aktionäre auf der Hauptversammlung mit einer abstrakten ... Weiterlesen

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AktionärBegrenzung RederechtCompliance
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Veröffentlicht am 25.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Diskussion um die bereits mehrfach an dieser Stelle angesprochene Erhöhung der Bußgelder geht weiter: Nun hat die Interessenvertretung der Anwaltschaft, der DAV Stellung bezogen. In einer ... Weiterlesen

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DAVBußgeldkatalogErhöhungGeldbußenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 25.05.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

LG Stuttgart: Unterlassungsanspruch des württembergischen Fußballverbandes gegen Internetportal mit Filmausschnitten von Amateurfußballspielen (Urteil vom 08.05.2008 - 41 O 3/08 KfH) Der ... Weiterlesen

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FußballSportrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 25.05.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Einer Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) läßt sich entnehmen, dass noch Ende Juni mit einer zwischen den Ministerien abgestimmten Fassung des 3. Armuts- und ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArmutsberichtNiedriglohnSozialstaat
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Veröffentlicht am 23.05.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach einer Entscheidung des BGH vom 16.04.2008 - XII ZB 214/04 - sind die durch die Terminswahrnehmung anfallenden Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen ... Weiterlesen

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Erstattungsfähigkeit ReisekostenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.05.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Kölner Arbeitsrechtler Ulrich Preis hat sein Gutachten für den 67. Deutschen Juristentag 2008 in Erfurt vorgelegt (Kurzfassung in NJW 2008, Beil. zu Heft 21). Unter dem Titel "Welche arbeits ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDeutscher Juristentagältere ArbeitnehmerAltersdiskrimininierungBeschäftigungschancenUlrich Preis
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Veröffentlicht am 22.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ein Rechtsanwalt, der sich wegen einer Durchsuchung seiner Privatwohnung und der Kanzleiräume in seinen Grundrechten verletzt sah, hat mit seiner Verfassungsbeschwerde beim ... Weiterlesen

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DurchsuchungVerhältnismäßigkeitRechtsanwaltskanzleiStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 22.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Online-Kommunikation wird immer stärker überwacht. Darauf wies der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) am 19.05.2008 hin. Dem Hightech- ... Weiterlesen

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BITKOMÜberwachungTelekommunikationOnline-KommunikationVoice over IPStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 22.05.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Einen interessanten Blick auf die japanische Arbeitwelt wirft Spiegel Online (v. 22.5.2008) : Als großes Problem wird dort zunehmend die erhebliche zeitliche Inanspruchnahme der Beschäftigten ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitsbedingungen in JapanToyotaÜberarbeitungÜberstunden
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Veröffentlicht am 22.05.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

After over a decade of consideration, the U.S. Congress has passed and President Bush has signed the Genetic Information Nondiscrimination Act (GINA), a bill that seeks to prevent employers and ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungGenetic
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Veröffentlicht am 21.05.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Obergrenze nach § 42 Abs. 1 Satz 4 RVG , die die Pauschgebühr des Wahlverteidigers nach oben begrenzt, gilt für die Pauschgebühr eines gerichtlich bestellten Beistands nach § 51 RVG nicht- ... Weiterlesen

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PauschgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.05.2008 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Heute war ich in aller Frühe von München nach Frankfurt am Main aufgebrochen, um - wie gestern schon angekündigt - den heutigen Tag in der Frankfurter Redaktion zu verbringen. Die liegt in einem ... Weiterlesen

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PodcastNJWFrankfurt am MainJuSNJOZVerlag
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Veröffentlicht am 21.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 18.3.2008 - 5 Ss OWi 112/08 darauf hingewiesen, dass in Bußgeldverfahren auch Härten, die üblicherweise zu einem Absehen vom Fahrerbot (§ 25 StVG) führen ... Weiterlesen

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FahrverbotOLG Hammdrohende HärteVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.05.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der 9. Senat des BAG hat sich in seinem Urteil vom 20.5.2008 - 9 AZR 383/07 - ( Pressemitteilung Nr. 39/08 ) mit einer in Arbeitsverträgen sehr verbreiteten doppelten Schriftformklauseln ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAGB-Kontrollebetriebliche Übungdoppelte SchriftformklauselInhaltskontrolle
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Veröffentlicht am 20.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Bundesregierung will die Kunden von Zwangsprostituierten nach Angaben der Zeitschrift "SPIEGEL" mit hohen Haftstrafen abschrecken. Künftig solle mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn ... Weiterlesen

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FreierProstitutionZwangsprostitutionMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 20.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Bundesregierung plant nach Informationen der Tagespresse, so z.B. der Süddeutschen eine Art Strafsteuer, die Millionen Fahrzeughalter treffen wird. Autobesitzer sollen bei einem Fahrzeug mit ... Weiterlesen

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KraftfahrzeugsteuerStrafsteuerSchadstoffklasseVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.05.2008 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Auf der NJW-Homepage wird seit neuestem ein Audio-Podcast angeboten. Darauf weist mein Kollege Christoph Wenk-Fischer in einem Kommentar zu meinem Beitrag vom 29.04.08 hin. Zu den drei letzten ... Weiterlesen

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PodcastNJWVerlag
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Veröffentlicht am 19.05.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

The US Federal Trade Commission (FTC) has issued an order modifying several key definitions and regulations relating to the CAN-SPAM Act. CAN-SPAM is the US law that establishes requirements for ... Weiterlesen

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spamIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 19.05.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Das MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen, siehe hierzu die Regierungsbegründung zum MoMiG ) bedeutet die umfassendste Reform des GmbH-Gesetzes ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
MoMiGGeschäftsführerhaftungKrisenmanagementCompliance
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