beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Gerade komme ich vom "1. Internationalen Links & Law Stammtisch". Eingeladen hatte Dr. Stephan Ott und obwohl er nur eine Notiz auf seine Website gestellt hatte, waren ein halbes Dutzend IT- ... Weiterlesen

Das BVerwG hat mit Urteil vom 30.10.08 (Az. 6 C 38.07) die Regulierungsverfügung der BNetzA im Bereich der Festnetzzugangs- und Festnetzverbindungsmärkte für Endnutzer bestätigt (Märkte Nr. 1 - ... Weiterlesen

Der öffentliche Dienst sieht sich häufig Entschädigungsansprüchen durch abgelehnte schwerbehinderte Stellenbewerber ausgesetzt. Ursache hierfür ist u.a. § 82 SGB IX, der öffentliche Arbeitgeber ... Weiterlesen

Mehrfach schon war § 81a StPO und hier die Frage der Verletzung des Richtervorbehalts bei Anordnung der Blutprobenentnahme Gegenstand des Blogs. Nun hat der 3. Strafsenat des OLG Hamm mit ... Weiterlesen

Auf dem 31. Deutschen Steuerberatertag in Bonn berichtete Rechtsanwalt Justizrat Prof. Dr. Franz Salditt , einer der renommiertesten Steuerstrafverteidiger in Deutschland und ausgezeichnet mit ... Weiterlesen

Für diejenigen, die schon von der Protokollierung von IP-Adressen durch Google & Co gehört haben und deshalb beunruhigt sind, hier der Hinweis auf ein sehr sinnvolles Add-on für Firefox - ... Weiterlesen

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wird nun nach einigen Verzögerungen zum 1. November 2008 in Kraft treten. Eine wesentliche Änderung ... Weiterlesen

Die Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung gibt immer wieder Anlass zu gebührenrechtlichen Entscheidungen. So hat sich das OLG Brandenburg im ... Weiterlesen

Das Bundesverkehrsministerium hat in seiner Pressemitteilung vom 24. Oktober 2008, Nr.: 304 zur Teilnahme an einem Filmwettbewerb aufgerufen. Es geht um die Weiterführung der Plakatkampagne " ... Weiterlesen

Wenn man so nach Interessantem für den Blog recherchiert, kommt man immer einmal wieder auf einzelne Seiten im Netz, die interessant für Verkehrsrechtler erscheinen, weil sie kostenlos zu ... Weiterlesen

Über die Vorgeschichte ist bereits berichtet worden. Nun hat gestern das LG Hannover die Schmerzensgeldkage des Prinzen Ernst August von Hannover gegen seinen früheren Anwalt abgewiesen. Mit der ... Weiterlesen

Was millionenfach bewiesen ist, glaubte ich bis vor wenigen Tagen: Jeder Mensch verfügt über einen einzigartigen genetischen Fingerabdruck - ausgenommen eineiige Zwillinge, die sich dieselben ... Weiterlesen

Wegen der Pflicht zur getrennten Anlage aus § 551 Abs. 3 BGB besteht für den Vermieter von Wohnraum zugleich eine auf Gesetz beruhende Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB (BGH v. ... Weiterlesen

Die Justizministerinnen und -minister der EU haben sich auf ihrer Ratstagung in Luxemburg am 24.10.2008 ein Europäisches Strafregisterinformationssystem ( ECRIS = European Criminal Records ... Weiterlesen

Was bereits im März im Blog schon angesprochen wurde, hat nun das Bundeskabinett beschlossen: den Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen . Um der ... Weiterlesen

Das US Department of Homeland Security (DHS) hat einen gute 100 Seiten starken Bericht über den Datenschutz innerhalb der Behörde vorgelegt. Das DHS Privacy Office unter der Leitung des Chief ... Weiterlesen

Die Situation ist jedem OWi-Richter bekannt: Das Urteil ist gesprochen, der verurteilte Betroffene ist auf dem Weg nach Hause und die Akten sind ins Büro getragen. Zwei Möglichkeiten existieren ... Weiterlesen

Im Zuge der Verlängerung der Arbeitslosengeld-Bezugsdauer für ältere Arbeitnehmer ab 1.1.2008 ( BGBl. I S. 681 ) hat der Gesetzgeber möglicherweise irrtümlich die Erstattungspflicht des ... Weiterlesen

Vergleichsweise selten finden sich veröffentlichte Entscheidungen, die sich mit der Höhe anwaltlicher Stundensätze und auch mit der Anzahl der abgerechneten Stunden beschäftigen. Im Beschluss ... Weiterlesen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das sozialversicherungsrechtliche "Beschäftigungsverhältnis" (§ 7 Abs. 1 SGB IV) auch dann bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ... Weiterlesen