Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalte sind bei Sonderzahlungen wie dem Weihnachtsgeld zwar grundsätzlich zulässig, dürfen aber nicht gleichzeitig vereinbart werden. Das ist die Quintessenz ... Weiterlesen
Das OLG Jena hatte einen in der Praxis im Gerichtssaal häufig diskutierten Fall zu entscheiden: Der Betroffene wies im Verkehrszentralregister zahlreiche Voreintragungen auf, als es zu einem ... Weiterlesen
Die gesetzlichen Krankenkassen sind nicht berechtigt, außerhalb des Verfahrens gemäß § 44a SGB II die Rechtmäßigkeit des Leistungsbezugs von Arbeitslosengeld II-Empfängern in Zweifel zu ziehen. ... Weiterlesen
Schwierigkeiten ergaben sich bei der Umsetzung des Gesetzes über das elektronische Handelsregister (EHUG), welches am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist. Dadurch wurde u.a. auch die ... Weiterlesen
Sachverhalt: Der Kläger war im Jahr 2006 für eine Ausbildungsmaßnahme in die JVA Geldern verlegt worden. Bei der Aufnahme war er auf die Belegungssituation und die wegen Umbauarbeiten ... Weiterlesen
Beim Thema Netzneutralität geht es u.a. darum, dass die Netzbetreiber nicht den Zugang zu bestimmten Internet-Webseiten verhindern oder verlangsamen. Die Federal Communications Commission (FCC) ... Weiterlesen
Die 5. Strafkammer des LG München I hat heute den Angeklagten Reinhard S. wegen mittäterschaftlich begangener Untreue in 49 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren ... Weiterlesen
Dass das KG nicht bereit ist, der zu Recht umstrittenen Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr ohne weiteres zu folgen, ist zumindest seit dem Beschluss des KG ... Weiterlesen
Die erste Hälfte des Jahres 2007 ist vorüber. In der Regel liegen dem Vermieter nunmehr die notwendigen Unterlagen vor, damit er die Betriebskostenabrechnung erstellen kann. Dennoch warten viele ... Weiterlesen
Das Thema Anrechnung ist derzeit eines der Hauptthemen in der gebührenrechtlichen Diskussion. Doch Anrechnungsfragen stellen sich nicht nur bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die ... Weiterlesen
Durch Beschluss des AG München vom 10.06.2008 (Az. 465 Js 306253/08) ist der Spielfilm "Hostel 2 - Extended Version" in einer 91-minütigen Fassung wegen Verstoßes gegen das strafrechtliche ... Weiterlesen
Keine besondere Eile scheint die Klägerin zu haben, die vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden 500.000 Euro Schadensersatz und Entschädigung wegen einer Diskriminierung eingeklagt hat ( beck-blog ... Weiterlesen
In der heutigen Sitzung der 5. Strafkammer des LG München I beantragte die Staatsanwaltschaft im laufenden "Siemens-Verfahren" gegen den ehemaligen Bereichsleiter Reinhard S., den Angeklagten ... Weiterlesen
Der Siemens-Konzern will nach einem Pressebericht ehemalige Vorstandsmitglieder wegen der Korruptionsaffäre auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagen. Ein entsprechender Beschluss werde ... Weiterlesen
Das BVerwG hat am 21.5.2008 – 3 C 32/07 (Kurzmeldung hierzu in NZV aktuell, Heft 7/2008, S. VIII) - über die verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisentziehung nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem ... Weiterlesen
Journalisten haben mich auf folgende Seite hingewiesen: http://www.rottenneighbor.com Dort kann man frei seinen Nachbarn denunzieren, garniert mit Google-Satellitenfotos. Die Rubrik "Legal" ... Weiterlesen
Das BAG hat sich im Beschluss vom 22. 7. 2008 ( 1 ABR 40/07 ) erstmals zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung sog. „Ethik-Regeln“ geäußert. Das Gericht knüpft an seine ständige ... Weiterlesen
Wonach ist die Telekommunikationspauschale bei der Beratungshilfe zu bemessen? Nach der Geschäftsgebühr VV Nr. 2503 ( sie beträgt dann 14 Euro) oder nach den fikiven Wahlanwaltsgebühren ( dann ... Weiterlesen
Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic gehörte gemeinsam mit seinem früheren Militärchef Ratko Mladic zu den meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechern des Balkankonflikts. Er ... Weiterlesen
Das „Handelsblatt" hat zwei Beiträge sowie einen Kommentar zum Stand der Dinge bei der Telekom-Spitzelaffäre veröffentlicht. Tenor des Beitrags ist, dass die Telekom keine Mängel in ihrem ... Weiterlesen
